Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 13.2 [Resolution Wassermanagement] wird von dem Beigeordneten SALEWSKI zurückgezogen.

Die Tagesordnungspunkte 9.2 [Mehr Raum für die Gastronomie in Lüneburg] und 10.1 Verhindert die Gestaltung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden den Ausbau von erneuerbaren Energien in Lüneburg?] werden von dem Beigeordneten BLANCK zurückgezogen.

Der Antrag des Beigeordneten SALEWSKI, den Tagesordnungspunkt 13.3 [Moria evakuieren] vorzuziehen, wird bei 22 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Beigeordneten SALEWSKI, den Tagesordnungspunkt 13.4 [Sicherer Hafen] vorzuziehen, wird bei 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

Dem Antrag des Beigeordneten BLANCK, den Tagesordnungspunkt 11.2 [Gendersensible Sprache] auf die kommende Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg zu vertragen, wird bei 22 Ja-Stimmen zugestimmt.

Die Tagesordnung wird mit den besprochenen Änderungen einstimmig bei einer Enthaltung des Ratsherrn Podstawa festgestellt.

Oberbürgermeister MÄDGE gibt bekannt, am gestrigen Tage ein Schreiben erhalten zu haben, mit welchem Ratsfrau Annika Weinert-Brieger mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion und ihren Eintritt in die neu gebildete DIE LINKE.-Gruppe erklärt. Mit E-Mail gleichen Datums sei von dem Fraktionsvorsitzenden der bisherigen DIE LINKE.-Fraktion, Beigeordnetem Pauly, mitgeteilt worden, dass Ratsfrau Annika Weinert-Brieger einstimmig aufgenommen wurde und eine Umbenennung der „DIE LINKE.-Fraktion“ in „DIE LINKE.-Gruppe“ im Rat der Hansestadt Lüneburg erfolgt ist.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.