Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Ein Bürger stellt die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügte Einwohnerfrage.

Beigeordneter SALEWSKI beantwortet diese dahingehend, dass er keine Einsicht in die Gerichtsakte genommen habe. Er habe sich über die Homepage des Wohnprojekts „Unfug“ informiert.

Beigeordneter MENCKE teilt mit, er habe Einsicht in die Akte genommen und hieraus Erkenntnisse gewonnen.

Beigeordneter SOLDAN führt aus, er habe sich über die Homepage von Unfug informiert, im Vorfeld intensive Gespräche geführt und juristischen Rat eingeholt. Hiernach sei er zu dem Ergebnis gelangt, dass keine neuen Erkenntnisse vorlägen.

Beigeordneter BLANCK teilt mit, er habe die Akte gelesen. Er habe die Erkenntnis gewonnen, dass es sich bei der Frage, ob die Verwirklichung des Wohnprojekts an diesem Ort möglich ist, um eine politische Frage handele und dass es aus fachlicher Sicht möglich gewesen wäre, das Wohnprojekt dort zu ermöglichen.

Ratsherr PODSTAWA zitiert aus der Gerichtsakte und teilt mit, dass es für ihn eine neue Erkenntnis sei, dass das Wohnprojekt so offensichtlich bekämpft worden sei. Es handele sich um einen rein politischen Konflikt.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt hierauf, dass es sich um eine rechtliche Entscheidung gehandelt habe und dieses Recht für alle gelte. Aus der Gerichtsakte werde deutlich, dass eine abweichende Entscheidung nicht habe getroffen werden können. Dies sei durch einen externen Gutachter bestätigt worden.

Eine Bürgerin stellt die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Einwohnerfrage.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, die Tagesordnung werde nach den Regeln der Geschäftsordnung aufgestellt, welche der Rat der Hansestadt Lüneburg sich selbst gegeben habe. Ein Abweichen hiervon sei mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder möglich.

Eine Bürgerin stellt die dem Protokoll als Anlage 3 beigefügte Einwohnerfrage.

Beigeordneter SALEWSKI teilt mit, er werde unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Tagesordnung“ beantragen, die TOPs 13.3 [Moria evakuieren] und 13.4 [Sicherer Hafen] als neuen TOP 9 vorzuziehen.

Beigeordneter BLANCK räumt ein, dass die Möglichkeiten des Stadtrates, gegen die Zustände auf Lesbos vorzugehen, beschränkt seien. Es könnten lediglich Anträge gestellt und Appelle gerichtet werden, was die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen getan habe. Bislang habe der Rat der Hansestadt Lüneburg nicht den Mut gefunden, diesen bereits in der Vergangenheit gestellten Anträgen zu folgen.

Am heutigen Tage werde er nicht dafür stimmen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen [TOP 13.4] vorzuziehen, da aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Fraktion nicht genügend Mitglieder anwesend seien und er davon ausgehen müsse, dass es inhaltlich keine klare Mehrheit für den Antrag geben werde.

Der Antrag der DIE LINKE.-Fraktion könne seiner Ansicht nach heute abgestimmt werden, da dieser in sich noch konkreter und dringlicher sei.

Beigeordneter MENCKE spricht sich dafür aus, die Anträge in der bestehenden Reihenfolge zu behandeln, da auch den übrigen Antragstellern ein Recht auf Befassung mit den zum Teil monatealten Anträgen zustünde. Zudem sehe er mangels inhaltlicher Zuständigkeit des Stadtrates keine Dringlichkeit der Behandlung der Anträge 13.3 und 13.4.

Sollte der Antrag 13.4 vorgezogen werden, werde er bei der Befassung mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der SPD- CDU- und FDP-Fraktion inhaltlich weiter vortragen.

Ratsherr PODSTAWA teilt mit, die DIE LINKE.-Fraktion werde sich nicht hinter den mehrheitlich in den Fraktionen vorherrschenden kruden Rechtsauffassungen verstecken, sondern weiterhin Druck auf den Stadtrat ausüben. Er sei optimistisch, dass dies Bewegung bringe. Die DIE LINKE.-Fraktion werde gegen die Stadt der Reichen kämpfen und habe sich in diesem Zuge bereits dafür ausgesprochen, ein soziales Zentrum im ehemaligen Kinderheim einzurichten. Wichtig sei, den Kampf gegen rechts zu betonen, um für die Geflüchteten eine Willkommensstimmung in der Gesellschaft zu schaffen.

[Die Beantwortung zweier weiterer Einwohnerfragen wird aus Zeitmangel auf die kommende Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg vertagt.]