Auszug - Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung  

Stadtrat MOßMANN teilt mit, er habe eine Rückmeldung des Niedersächsischen Städtetages und der Landesdatenschutzbeauftragten zu den noch offenen Fragen im Zusammenhang mit Film- und Tonaufnahmen von Medienvertretern sowie der Möglichkeit des Livestreamings von Ratssitzungen erhalten.

Hiernach sei zunächst eine Differenzierung zwischen Ratsmitgliedern und sonstigen Personen, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, erforderlich.

Mandatsträgern sei es nicht gestattet, lediglich einzelnen Medienvertretern die Anfertigung von Film- und Tonaufnahmen zu gestatten, soweit in der Hauptsatzung die Zulässigkeit der Anfertigung solcher Aufnahmen mit dem Ziel der Berichterstattung bestimmt sei, da das für diese Personengruppe einschlägige Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eine derartige Differenzierung nicht vorsehe. Unberührt hiervon bliebe jedoch das Recht der Mandatsträger, eine zuvor erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Sonstigen anwesenden Personen hingegen stünde dieses Recht zu, da die für diese Personengruppe einschlägige Datenschutzgrundverordnung den Schutz des Persönlichkeitsrechts in den Vordergrund stelle.

Ein Livestreaming von Ratssitzungen beurteile die Landesdatenschutzbeauftragte als kritisch. Es werde stattdessen eine zeitversetzte Übertragung der Sitzung empfohlen, um Beiträge von Personen, welche eine Einwilligung nicht erteilt oder widerrufen haben, vor einer Übertragung herausschneiden zu können.

Die Hansestadt Lüneburg werde sich bemühen, ein Konzept zur Umsetzung einer zeitversetzen Übertragung zu erarbeiten. Dies sei allerdings zurzeit aufgrund der häufig wechselnden Sitzungsräumlichkeiten schwierig.

Ratsvorsitzende JOHN teilt mit, dass es eine Anmeldung zu Film- und Tonaufnahmen von Frau Lecomte gegeben habe.

Sie fragt daher das Einverständnis der Ratsmitglieder und der Verwaltung sowie der Zuschauerinnen und Zuschauer ab.

Folgende Personen sind nicht mit Film- und Tonaufnahmen einverstanden:

-         Ratsherr E. Manzke

-         Ratsfrau Schellmann

-         Erste Stadträtin Lukoschek

-         Stadtrat Moßmann

-         Stadträtin Steinrücke

-         Stadtbaurätin Gundermann

-         Frau Duda

-         Frau Lucht

-         Frau Schmäl

-         Frau Bach

-         Frau Klimmek

-         Frau Schütte

-         Herr Kusche

-         Frau Moenck

-         Frau Behnck

-         Frau Schmäl