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Auszug - Bebauungsplan Nr. 181 "Kindertagesstätte Neu Hagen" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung
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Beratungsinhalt:
Herr Oldenburg, beratendes Mitglied des Ausschusses für die Bauhütte und Architekt der vorzustellenden Kindertagesstätte, verlässt den Beratungsbereich und nimmt bei den Besuchern Platz.
Stadtbaurätin Gundermann stellt anhand der beigefügten Präsentation den zu überplanenden Bereich und die vorgesehenen Festsetzungen vor.
Oberbürgermeister Mädge setzt mit den Erläuterungen zum Hochbau und den Informationen aus der Bürgerversammlung fort. Er geht dabei auch auf die Einwohnerfragen ein. In der Bürgerversammlung habe es kritische Äußerungen hinsichtlich des Bedarfs einer weiteren Kindertagesstätte gegeben. Die Betreuungsquoten deuten auf einen Nachholbedarf im dargestellten Einzugsbereich Kaltenmoor hin. Trotz verschiedener Neu-, Aus- und Erweiterungsbauten im Raum Kaltenmoor gebe es eine Warteliste. Eine Untersuchung von Standortalternativen habe hinsichtlich der Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad sowie dem Bus den vorgestellten Standort stattgefunden. Der vorgestellte Standort erfülle hierbei die Kriterien optimal. Die übrigen Standorte seien insbesondere entweder aufgrund von Entfernungen, fehlenden Außenspielflächen oder Eigentumsverhältnissen ausgeschlossen worden. Zum Hochbauentwurf habe man in der Bürgerversammlung zugesagt, ein „Drehen“ des Baukörpers zu prüfen. Außerdem habe man eine Verkehrszählung für Mai 2021 zugesagt. Für das Verkehrsgutachten seien nicht die Zahlen aus einer in 2020 stattgefundenen Erhebung, sondern die Auslastungszahlen des Freibades der Jahre 2018, 2019 zugrunde gelegt worden. Nach aktueller Planung verblieben etwa 130 Stellplätze für das Freibad. Ausgehend von einer künftig höheren Nutzung von Fahrrädern und dem Bus, sollte dieses Stellplatzangebot auskömmlich sein. Die Sorgen der Anwohner in Bezug auf den Hol- und Bringverkehr zur Kindertagesstätte seien verständlich. Der Eltern der Kinder aus dem Einzugsbereich Kaltenmoor würden häufig nicht über ein Pkw verfügen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 60% bis 70 % der Kinder zu Fuß kommen werde. Ein weiterer Einwand aus der Bürgerversammlung betraf die zu erhaltenden Linden und einen möglicherweise notwendigen Rückschnitt. Auch hier sei eine Prüfung mit einem Baumexperten zugesagt worden, ggf. könne das Gebäude geringfügig zurückgesetzt werden. Die Bäume sollen erhalten werden. Das Verfahren solle nun mit der öffentlichen Auslegung weitergeführt werden. In diesem Schritt sei die Eingabe von Einwendungen durch die Bürgerinnen und Bürger möglich. Den Anwohnern habe man einen weiteren Austausch im Frühjahr 2021 zugesagt.
Die Fragesteller der Einwohnerfragen haben keine Nachfragen.
Die Nachfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Hierbei geht es zum einen um die mögliche Neuausrichtung des Baukörpers. Den Baukörper zur Wohnbebauung auszurichten, diene dem Schallschutz und sollte nicht verändert werden. Auch der Hol- und Bringverkehr werde sich arrangieren. Dies hätten die Erfahrungen an anderen Standorten gezeigt. Der Verkehr, insbesondere im Kreuzungsbereich der Schützenstraße und der Richard-Brauer-Straße, müsse entschärft werden. In der Bürgerversammlung sei zugesichert worden, dass man sich die Kreuzung ansehen werde. Zum anderen werde mit dem Auslegungsbeschluss noch kein Baurecht geschaffen. Die Entscheidung über den Bebauungsplan werde im Rat der Stadt getroffen. Die Bäume müssten erhalten bleiben. Außerdem solle nach einer machbaren, verträglichen Lösung für die Stellplätze gesucht werden. Kompromisse seien nötig.
Ratsherr von Nordheim beantragt, den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung der Fragen zurückzustellen. Beschluss:
Der Antrag des Ratsherrn von Nordheim, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, wird mit zwei Ja- Stimmen von Ratsherrn von Nordheim und Bürgermeister Löb, sowie 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verwaltungsausschuss fasst folgenden Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Änderungsantrag Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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