Auszug - Ergänzung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020  

Beratungsinhalt:

Frau Lukoschek trägt zu den beabsichtigten Änderungen für den Haushalt 2020 vor.

Sie berichtet, dass die Hansestadt nicht nur von den in der Sitzungsvorlage beschriebenen Ergebnisveränderungen, sondern vor allem von einem erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ausgehen muss.

Anschließend erläutert Frau Lukoschek die wesentlichen Positionen der Aktualisierungsliste.

Auf Nachfrage von Herrn Bauer-Ohlberg antwortet Frau Lukoschek, der Ansatz von 500.000,- € für „weitere Corona-Maßnahmen“ sei gewählt worden, um nicht im Laufe des Haushaltsjahres einen weiteren notwendig werdenden Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen.

Herr Kiesel bedauert, dass der in Aussicht genommene Kreisverkehr an der Hamburger Straße in 2020 nun nicht mehr errichtet werden kann. Ortsbürgermeister Schultz erklärt dazu, dass das Vorhaben weiterhin „im Blick“ sei.

Frau Lukoschek erläutert auf Hinweis von Ortsbürgermeisterin John, dass die 2 Mio. € für den Härtefallfonds „Wir für Lüneburg“ bewusst nicht als Darlehen ausgegeben werden, sondern als nicht zurückzahlbare Soforthilfe, die den Empfänger in seiner derzeitigen Lage kurzfristig und unbürokratisch erreicht.

Herr Soldan begrüßt das entschlossene Handeln der Hansestadt und stellt fest, dass das Maßnahmenpaket weniger als 1 % des gesamten städtischen Haushaltsvolumens ausmache. Er habe vielmehr Sorge um die Höhe der Kassenkredite, soweit diese dann tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen.

Ergebnis:

Die Ortsräte der Ortschaften Ochtmissen und Oedeme nehmen die geänderte Haushaltssatzung sowie das fortgeschriebene Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis.