Auszug - Bebauungsplan Nr. 183 " Bahnhof" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass man sich für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes zahlreiche Maßnahmen vorstellen könne. Um diese in etwa drei bis fünf Jahren umsetzen zu können, sei ein Bebauungsplan erforderlich. Das Verfahren würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wäre es als klarer Auftrag zu verstehen, mit der Deutschen Bahn und den privaten Eigentümern Grundstücksverhandlungen aufzunehmen.

Stadtrat Moßmann stellt anhand der beigefügten Präsentation die Vorstellungen zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes vor. Dabei geht er auch auf die zurückliegende Entwicklung von 1993 bis 2013 ein. Der Bedarf an Abstellanlagen für Fahrräder, Aufstellflächen und Wartepositionen für Busse und Raum für Mobilitätsangebote wie Carsharing und Stadtrad solle berücksichtigt werden. Eine Mobilitätszentrale solle im Bahnhofsgebäude untergebracht werden. Gespräche zur Entwicklung eines Konzeptes sowie den Erwerb von Flächen seien aufgenommen worden. Die Zeit des Bauleitplanverfahrens solle genutzt werden.

Die Nachfragen bezüglich Pendlerzahlen, Verbesserungen im Schienenbereich sowie die Einbeziehung von Flächen am Parkhaus im Süden des Plangebietes werden beantwortet. Auf Vorschlag des Ausschusses soll der Geltungsbereich um die im Südosten gelegenen Bahnflächen erweitert werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung spricht sich für eine Erweiterung des Geltungsbereiches aus. Die Verwaltung wird zur Sitzung des Verwaltungsausschusses Anlage 1 ergänzen.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Für das Bahnhofsumfeld von der Bleckeder Landstraße im Norden bis etwa 350 m südlich der Altenbrückertorstraße wird der Bebauungsplan Nr. 183 „Bahnhof“ aufgestellt. Der Plangeltungsbereich ergibt sich aus Anlage 1 dieser Beschlussvorlage.

2. Es wird das Ziel einer bauplanungsrechtlichen Vorbereitung der bedarfsgerechten städtebaulichen Entwicklung des Bahnhofsumfeldes verfolgt.

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird nach Erstellung eines abgestimmten städtebaulichen Entwurfs durch Aushang im Bereich Stadtplanung und Bekanntmachung im Internet durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0