Auszug - Außerplanmäßige Aufwendungen aufgrund der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE begründet die 1 Mio. € damit, dass man so direkt handlungsfähig sei, sobald der Haushalt genehmigt werde. In Absprache mit dem Verwaltungsausschuss wolle er dem Handel und Gewerbe helfen. Hier sehe er insbesondere die Probleme in der Innenstadt, in der viele Kleinunternehmen finanzielle Unterstützung benötigen werden, um ihre Läden wieder zu öffnen. Andernfalls befürchte er eine halb leere Innenstadt. Dies könne sich die Stadt nicht erlauben, weshalb man ein Signal setzen und Regeln aufstellen wolle, um sobald wie möglich zu helfen. Er appelliert für eine soziale Marktwirtschaft und betont, dass die Stadt niemanden alleine lasse.

Er berichtet außerdem von Gesprächen des VKA mit Verdi, wonach die kommunalen Arbeitgeber auf mindestens 90 % (staatliches Kurzarbeitergeld: 60 / 67 %) der Löhne aufstocken würden.

Beigeordneter MENCKE bedankt sich bei Herrn Mädge für die Vorlage und sieht in dem Betrag von 1 Mio. € mehr als Symbolpolitik. Hier gehe es um die Grundeinstellung der Stadt, welche nötig sei, um die Strukturen der Stadt zu erhalten. Alles andere wäre ein Eigentor, da die Stadt zu einem großen Teil von der Gewerbesteuer lebe. Er berichtet außerdem aus seiner eigenen Erfahrung, dass die Verunsicherung von Kaufleuten und Betrieben größer sei als wahrgenommen.

Beigeordneter SALEWSKI unterstützt dies und berichtet von ähnlichen Erfahrungen aus der Metall- und Elektroindustrie. Man müsse dringend vorsorgen, weshalb seine Fraktion die Vorlage unterstütze.

Beigeordneter GABERLE schließt sich seinen Vorrednern an, mahnt aber an, realistisch zu bleiben. 1 Mio. € werde wahrscheinlich nicht so viel bringen wie erhofft, weshalb man nicht alle werde retten können.

Beigeordneter SOLDAN lobt, dass man durch das Signalisieren von unbürokratischen, schnellen und zielgerichteten Hilfen ein Zeichen setzen könne für das, was in Lüneburg wichtig sei.

Ratsherr MEYN bezieht sich auf die Aussage von Herrn Mädge, dass die kommunalen Arbeitgeber mindestens 90 % der Löhne bei den Mitarbeitern sicherstellen und dankt für dieses verantwortungsbewusste Handeln der Kommunen und für die von Herrn Mädge geführten Verhandlungen.

Beigeordnete LOTZE weist daraufhin, dass es auch andere Strukturen gebe, die bedroht seien, z.B. Wohlfahrtsverbände. Diese hätten aufgrund ihres gemeinnützigen Zweckes keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden und würden daher durch Fortzahlung von Löhnen ebenfalls in finanzielle Probleme geraten. Sie appelliert daher, dass man diese Strukturen neben dem Handel und dem Gewerbe nicht vergessen dürfe.

Oberbürgermeister MÄDGE verweist hier auf das mehrstufige System (1. Beratung bei der Wirtschaftsförderung GmbH; 2. Kurzarbeitergeld; 3. ARGE-Leistungen) und den Selbsthilfewillen der Betriebe. Erst wenn diese alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten, sei man bereit zu helfen.

Ratsherr DR. BULLER findet es extrem wichtig, das man den Betrag von 1 Mio. € auch symbolisch verstehe, da die endgültige Bedeutung abhängig von der Dauer des Shutdowns sei.

Des Weiteren betont er die Bedeutung der Gastronomie und des gesellschaftlichen Lebens in Lüneburg, ohne die die Stadt kein Gesicht und nichts mehr zu bieten hätte. Man müsse daher alles tun, was im Rahmen der Mittel der kommunalen Haushaltsführung möglich sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

zu Nr. 1) Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die vorgeschlagenen Maßnahmen zu der Gewerbe-, Vergnügungs- und Beherbergungssteuer.

zu Nr. 3) Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stundung bei Mieten und Pachten.

zu Nr. 5) Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Betrag in Höhe von einer Million Euro in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht kurzfristig im Haushaltsplan 2020 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0