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Auszug - Jahresabschlussarbeiten 2019  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 31.03.2020    
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: PKL, Gesellschaftshaus (Haus 36)
Ort: Am Wienebütteler Weg 1, 21339 Lüneburg
VO/8851/20 Jahresabschlussarbeiten 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Seidel
Federführend:Bereich 20 - Kämmerei, Stadtkasse und Stiftungen Bearbeiter/-in: Seidel, Daniela
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Den außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • Rückstellung für Zahlungsverpflichtungen im Rahmen eines Rechtsstreits EUR 250.000
  • Instandhaltungsrückstellung im Bereich Spielplatzunterhaltung EUR 50.000
  • Rückstellung für Betriebskostenzuschüsse an Kindertagesstätten von freien Trägern EUR 200.000
  • Rückstellungen im Bereich der Straßen- und Brückenunterhaltung EUR 1.200.000

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2019.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 321.285,13 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0