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Auszug - Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG (Antrag der AfD-Fraktion vom 27.01.2020, um 16:48 Uhr)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 21
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.02.2020    
Zeit: 17:15 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Kreideberg , Aula
Ort: Thorner Str. 14, 21339 Lüneburg
VO/8856/20 Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG (Antrag der AfD-Fraktion vom 27.01.2020, um 16:48 Uhr)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Klimmek
Federführend:01 - Büro des Oberbürgermeisters Bearbeiter/-in: Klimmek, Annika
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

I. Der Rat stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG einstimmig fest:

 

a. Die Sitze der 8er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   4 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        1 Sitz

AfD-Fraktion          1 Sitz

 

b. Die Sitze der 6er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU    3 Sitze

SPD - Fraktion                                                                   2 Sitze

Über die Zuteilung des fünften Sitzes entscheidet für die einzelnen Ausschüsse das Los zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion (s.u.).

 

c. Die Sitze der 5er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU    2 Sitze

SPD - Fraktion                                                                   2 Sitze

Über die Zuteilung des fünften Sitzes entscheidet für die einzelnen Ausschüsse das Los zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion (s.u.).

 

d. Die Sitze der 4er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU    2 Sitze

SPD - Fraktion                                                                   1 Sitze

Über die Zuteilung des fünften Sitzes entscheidet für die einzelnen Ausschüsse das Los zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion (s.u.).

 

II. Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Rates einstimmig fest:

 

8er- Ausschüsse: 

 

1. Ausschuss für Gleichstellung:

 

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau John          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Jörn-Christian Manzke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau    Carmen Bendorf  SPD-Fraktion

Ratsfrau    Ayse Reichert SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking          DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Dingeldey        AfD-Fraktion

 

2. Sozial- und Gesundheitsausschuss:

 

Beigeordnete Schellmann       Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Bögershausen    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr      Holger Nowak  SPD-Fraktion

Ratsfrau      Annika Weinert SPD-Fraktion

Ratsherr Fahrenwaldt        DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Gaberle     AfD-Fraktion

 

 3. Sportausschuss:

 

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Soldan          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr      Philipp Meyn  SPD-Fraktion

Ratsherr      Jens-Peter Schultz SPD-Fraktion

Beigeordneter Fahrenwaldt      DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Neumann                                        AfD-Fraktion

 

4. Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr:

 

Beigeordnete Schellmann       Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau      Carmen Bendorf SPD-Fraktion

Ratsherr      Andreas Neubert SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking          DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Neumann     AfD-Fraktion

 

5. Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform:

 

Ratsfrau Schellmann        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Manzke        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr    Stefan Minks  SPD-Fraktion

Ratsherr    Andreas Neubert SPD-Fraktion

Beigeordneter Pauly        DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Gaberle        AfD-Fraktion

 

 

6er- Ausschuss:

 

Jugendhilfeausschuss:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Manzke     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyn        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr      Dirk Neumann AfD-Fraktion

Ratsfrau           Lisa Apking   DIE LINKE. Fraktion (Grundmandat) 

 

5er- Ausschüsse:

 

1. Begleitausschuss „Soziale Stadt“:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Beigeordneter Mencke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr       Dirk Neumann   AfD-Fraktion (Grundmandat) 

Ratsherr     Karl-Heinz Fahrenwaldt DIE LINKE. Fraktion

 

2. Schulgrundsatzausschuss:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Neubauer     SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr      Dirk Neumann AfD-Fraktion

Ratsherr   Christoph Podstawa  DIE LINKE. Fraktion (Grundmandat)             

 

4er- Ausschüsse:

 

1. Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Gerlach     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gros          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks     SPD-Fraktion

Ratsherr      Martin Dingeldey AfD-Fraktion

 

 

2. Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Beigeordneter   Robin Gaberle AfD-Fraktion

 

 

3. Aufsichtsrat Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Beigeordneter Blanck    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyer     SPD-Fraktion

Beigeordneter   Michèl Pauly  DIE LINKE. Fraktion

 

4. Aufsichtsrat Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsfrau Neuhaus     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Jamme         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsfrau      Lisa Apking  DIE LINKE. Fraktion

 

5. Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

Über die Zuteilung des fünften Sitzes hat das Losverfahren zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion wie folgt entschieden:

 

Ratsherr Dr. Buller     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Ratsherr   Christoph Podstawa  DIE LINKE. Fraktion

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0