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Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.02.2020    
Zeit: 17:15 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Kreideberg , Aula
Ort: Thorner Str. 14, 21339 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr J.-C. MANZKE nimmt Bezug auf einen Artikel der Landeszeitung vom 24.02.2020 und fragt, wie die Verwaltung zu den Überflutungsideen des Landkreises bzgl. der Bahnbrücken stehe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass er die flapsige Bemerkung der Sachbearbeiterin nicht nachvollziehen könne und für unangebracht halte. Hochwasserschutz sei ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, welches man nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfe. In den nächsten Tagen habe man den Landkreis zu einem Fachgespräch eingeladen. Sollte die Stadt nach erfolgter Prüfung die Notwendigkeit eines Regenrückhaltebeckens sehen, werde der Landkreis dies umsetzen müssen. Herr Schulz, Bereichsleiter 31, sei aktuell dabei, dies zu prüfen und die wasserrechtlichen Genehmigungen mit entsprechenden Auflagen zu versehen.

 

Ratsherr FAHRENWALDT bezieht sich auf ein Gespräch seiner Fraktion mit Frau Vossers vom Landkreis und fragt, ob die Stadt den geänderten Beschluss zur Finanzierungsbeteiligung der Stadt an der Arena bisher dem Landkreis nicht mitgeteilt habe, da Frau Vossers erzählt habe, dass die Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 75.000 € der Stadt auf einen Vertrag aus 2017 zurückzuführen sei.

Als zweites fragt er, ob es neben dem ihm bekannten Zuschuss von 125.000 € plus 2 % Steigerung noch einen prozentualen Zuschuss der Stadt zu den Betriebskosten gebe, der durch geheime Absprachen mit dem Landkreis entstanden sei oder ob Frau Vossers hier falsch informiert gewesen sei.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass es keine geheimen Absprachen gebe und er allein auf der Grundlage der vom Rat gefassten Beschlüsse handele. Dieser hätte in 2017 einen Betriebskostenzuschuss von 75.000 € beschlossen, was auch im aktuellen ARENA-Vertrag so vereinbart worden sei. Im letzten Jahr sei dieser dann auf 150.000 € plus 2 % Steigung per Beschluss vom Rat erhöht worden. Allerdings sei dieser Beschluss auf Wunsch des Landkreises noch nicht in einen neuen Vertrag mit eingearbeitet worden.

Klar sei, dass, sobald Gespräche mit dem Landkreis geführt worden seien, deren Ergebnisse dem Rat berichtet werden würden.

 

Beigeordneter BLANCK fragt dazu, ob Herr Mädge im Laufe der nächsten Woche noch einmal ein Gespräch mit dem Landrat oder Frau Vossers führen könne, um öffentlich klarzustellen, dass es keine Beteiligung an möglichen Verlusten, die über das bisher Geregelte hinausgehen, seitens der Hansestadt Lüneburg geben werde.

Wenn nicht, rde er sich genötigt sehen, Unterschriften zu sammeln, um eine Ladung zu einer weiteren Ratssitzung zu erwirken, in der dann der Finanzierungsvertrag mit dem Landkreis gekündigt werde, bevor Fakten geschaffen werden würden.

 

OberbürgermeisterDGE erwidert, dass man sich laut Ratsbeschluss vom 19.09.2018 ausschließlich mit 150.000 € plus 2 % Steigerung an den Verlusten bei der Arena beteilige. Er bittet jedoch zu bedenken, dass dieses Thema momentan immer im Zusammenhang mit dem Lüneburg-Vertrag zu sehen sei. Um diesen nicht zu gefährden,rfe man den Landkreis nicht verprellen, sondern müsse gemeinsam mit ihm nach Möglichkeiten suchen, bei denen die Stadt möglichst geringe Risiken mitzutragen habe. Aus den bereits verhandelten Zuschüssen komme man nicht mehr heraus. Alles andere müsse noch verhandelt werden.