Auszug - Anfrage "Förderprogramme" (Anfrage des Beigeordneten Ulrich Blanck vom 27.07.2019, eingegangen am 29.07.2019 um 13:09 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin GUNDERMANN und Stadtrat MOßMANN beantworten die Anfrage mithilfe der diesem TOP beigefügten Stellungnahme der Verwaltung (s. Anlage).

Ratsvorsitzende JOHN leitet daraufhin über in den Verwaltungsteil, woraufhin Beigeordneter PAULY auf die Einhaltung der Zeiten gemäß Geschäftsordnung verweist, wonach man noch eine Stunde für Anträge und Anfragen habe.

Ratsvorsitzende JOHN lässt daraufhin eine Abweichung von der Geschäftsordnung abstimmen, wonach bereits jetzt der Verwaltungsteil begonnen wird.

Für die Abweichung von der Geschäftsordnung sprechen sich 23 Ratsmitglieder aus. Damit ist die 2/3 Mehrheit nicht gegeben und der Antrag abgelehnt.

Frau John ruft daraufhin den in der Reihenfolge der Tagesordnung befindlichen nächsten TOP 7.3 auf.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.