Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr PODSTAWA zieht den diesem TOP beigefügten Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion (s. Anlage 1) entgegen seiner eigenen Meinung, dass er dringlich sei, zurück, und werde ihn überarbeitet noch einmal einbringen. Er selbst sieht die Dringlichkeit als gegeben, da die aktuell bestehende Krise des Rassismus tagtäglich präsent sei. Er finde es skandalös, dass die städtische Polizeidirektion sich bisher nicht zu dem Umstand positioniert habe, dass im Stadtrat ein Polizist für eine faschistische Partei sitze.
 

Hinsichtlich des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und DIE LINKE. spricht sich Oberbürgermeister MÄDGE für die Dringlichkeit aus, da die nächste Sitzung des Rates erst in vier Wochen sei. Wolle man zeitnah reagieren und ein Zeichen setzen, müsse man heute darüber beraten und beschließen. Zudem sei es kein materiell inhaltlicher Antrag, sondern eine Resolution.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der folgenden Änderung einstimmig festgestellt:

Die Dringlichkeit des diesem TOP beigefügten Dringlichkeitsantrags der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE. und FDP (s. Anlage) wird einstimmig bejaht. Der TOP wird daher als neuer TOP 6 auf die Tagesordnung mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0