Auszug - Antrag "Klimanotstand" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 09.08.2019, eingegangen am 09.08.2019 um 23:21 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr PODSTAWA sieht den Ausruf des Klimanotstandes nur als Anfang eines bitternötigen Paradigmenwechsels in der Politik und der Energieproduktion. Zudem solle es als Symbol an die Bundespolitik dienen, die Bewegung vieler Menschen ausdrücken und als Notwehrreaktion gegen die gegebenen Verhältnisse verstanden werden.

Alles was besprochen werde, sei seit 30 Jahren bekannt, doch nun spitze sich die Situation zu. Dass die Politik sich weigere, das Pariser Klimaabkommen zu unterstützen, legitimiere das Wort „Klimanotstand“.

Laut Oxfam Studie würden 50 % der weltweiten Emissionen von den oberen 10 % der Bevölkerung ausgestoßen, von denen viele in Deutschland leben würden. Man müsse daher den Lebensstandard dieser Menschen angreifen, eine massive soziale Umverteilung vornehmen und diese mit Klimaschutzmaßnahmen verbinden.

Ratsfrau LOTZE erklärt, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Anstelle von Symbolpolitik wolle die SPD-Fraktion lieber aktiv handeln und konkrete Maßnahmen einleiten, die den Klimawandel abmildern bzw. dabei helfen, sich ihm anzupassen. Aus diesem Grund habe sie gemeinsam mit der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU den vorliegenden Änderungsantrag gestellt.

Zudem habe der Kreistag durch seinen Beschluss, den Klimanotstand auszurufen, dies für die Stadt als kreisangehörige Gemeinde bereits mit beschlossen.

Sie betont trotzdem, dass natürlich alle politischen Entscheidungen hinsichtlich des Klimaschutzes überprüft und künftig mit ihm in Einklang gebracht werden müssten.

Dabei sei ihrer Fraktion die soziale Komponente sehr wichtig, da umweltgerechtes Verhalten nicht vom Geldbeutel abhängig sein dürfe. Ziel müsse es sein, die Menschen mitzunehmen und zu motivieren, sich für den Klimaschutz einzusetzen.

Sie gibt zu, dass der Umbau, vor dem man stehe, eine Herausforderung sei, appelliert jedoch, diesen mutig und ambitioniert voranzutreiben.

Den Beschlussvorschlag der aktualisierten Stellungnahme der Verwaltung könne Sie zustimmen, da dieser den Änderungsantrag zusammenfasst und ergänzt. Allerdings bittet sie darum, in Punkt 2 zu ergänzen, dass das Konzept, welches im Sommer vorliegen solle, stetig fortzuschreiben sei.

Beigeordneter MENCKE unterstützt die Worte von Frau Lotze. Die Stadt müsse durch geeignete Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der gemeinsame Änderungsantrag nenne hier konkrete Handlungsfelder, mit denen man kurzfristig etwas bewirken könne. Am Ende gelinge es nur, wenn jeder Einzelne durch sein Verhalten etwas beitrage. Der Begriff „Klimanotstand“ sei hingegen weder hilfreich noch zielführend, denn auch wenn er lediglich symbolisch gemeint sei, sei er s.E. unpassend. Wer glaube, nur durch das Setzen eines Zeichens dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, habe das Problem nicht verstanden, da dies bei Weitem nicht ausreiche oder nur ansatzweise sinnvoll sei.

Stattdessen sei es das Ziel, konkrete Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas zu schaffen, jedoch ohne die ausschließliche Priorität „Klimaschutz“. Ansonsten würde nicht viel übrigbleiben, was man im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung umsetzen könne. Der von den Linken angestrebte „Notstand“

beschreibe einen Zustand einer akuten Gefahr gegen ein eigentlich rechtlich geschütztes Interesse. Nur dann, wenn ein Notstand ausgerufen werde, könne man das Eigentum eines anderen missachten. Eine Bindung an Gesetze sei dann nicht mehr unbedingt nötig und daher keine Lösung. Vielmehr müsse man die Menschen mitnehmen.

Auch Weltuntergangsszenarien würden nicht weiterhelfen. Alle bisherigen Maßnahmen würden auf den Lebensstil der Bürger und ihrer individuellen Freiheitsrechte eingehen, und zwar unabhängig von ihrem tatsächlichen Wirkungsgrad. Auch das Klimapaket des Bundes habe s.E. einen zu geringen Wirkungsgrad. Aber es sei immerhin ein Anfang und müsse geschätzt werden. Wer es stattdessen ablehne, der helfe mit dieser Verweigerungshaltung erst recht nicht.

Auch vertritt er die Meinung, dass nicht allein Verbote und Verzichte die Lösung seien, sondern vielmehr ein Besinnen auf die Tugenden Erfindergeist und Innovationskraft und die Förderung von Bildung und Forschung, mit denen man z.B. zwar den Bau von Kohlekraftwerken nicht verhindern, aber den klimaschädlichen Effekt reduzieren könne.

Er appelliert abschließend, keine dogmatischen Debatten zu führen oder Panikmache zu betreiben, sondern über konkrete Maßnahmen vor Ort zu sprechen.

Beigeordneter SOLDAN widerspricht dem indirekten Vorwurf von Herrn Podstawa, die Hansestadt hätte bisher die Klimaschutzaspekte bei Entscheidungen nicht berücksichtigt, im Namen der FDP-Fraktion vehement. Lüneburg tue bereits sehr viel für den Klimaschutz und müsse dies nun noch weiter intensivieren und ausbauen.

Die Ausrufung eines Klimanotstandes reiche dafür bei Weitem nicht aus, sofern damit nicht auch konkrete Maßnahmen verbunden seien. Generell lässt sich feststellen, dass Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben, nicht mehr getan hätten, als die, die es nicht getan haben.

Wichtig sei es, dass die Nachverdichtung der Stadt sorgfältig unter Klimaaspekten abgewogen werde und die Balance zwischen höher, enger und dichter sowie kühler, offener und grüner gewahrt bleibe.

Der Änderungsantrag der Gruppe mit der SPD-Fraktion solle daher konkrete und auf Lüneburg zugeschnittene Ideen liefern, welche allerdings nur im Konsens mit der Bevölkerung zu leisten seien. Dabei sei es entscheidend, dass anstelle von Angst und Panikmache die Sachargumente abgewogen werden würden, um so die Stadt so zu gestalten, dass die Lebensqualität nicht zu sehr unter den Auswirkungen des Klimawandels leide. Bei einem Notstand hingegen, bei dem demokratische Prozesse ausgehebelt werden würden und Eingriffe in die Grundrechte zugelassen seien, stehe das Ergebnis bereits im Vorwege fest. Dies zu verhindern sei wichtig, damit die Kommune weiterhin die Entscheidungsfreiheit habe, auf Missstände entsprechend zu reagieren.

Ratsherr GROS könnte dem Antrag der DIE LINKE. Fraktion etwas abgewinnen, wenn diese in damit begründet hätten, die Bürger auf die Dringlichkeit des Handelns aufmerksam machen zu wollen. Stattdessen finde er es sehr bedauerlich, dass man hier mit dem Jargon des Klassenkampfes des letzten Jahrhunderts die Thematik untermale, da dies einfach nicht weiterführe. Daher habe man im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal die im Änderungsantrag der Gruppe und der SPD-Fraktion benannten Maßnahmen vorgeschlagen und diese teils ergänzt bzw. nachgeschärft. Die Antwort der Verwaltung gehe s.E. in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz appelliert er um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion und hebt die folgenden Punkte, welche sich vom anderen Änderungsantrag unterscheiden, hervor:

-          Unter 1.1:

• Überprüfung bestehender Linienführungen

-          Unter 2.:

• Erhalt, Stabilisierung bzw. Neuaufbau des „Stadtgrüns“ (Parks, Grünanlagen, Kleingärten, Pocket- Parks und Stadtbäume). Die AGL und die Stadtförsterei erstellen hierzu einen Masterplan, mit dem Ziel einer dem Klimawandel angepassten und standortgerechten Baumwahl
• Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung und zur Grundwasseranreicherung auf städtischen und privaten Flächen
• Entwicklung einer Freiflächengestaltungssatzung am Beispiel der Stadt München.
• Rechtssichere Gewährleistung der Qualität von Grünflächen gem. NBauO in Bebauungsplänen.
• Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg wird in den Stellungnahmen zu politischen Anträgen und in Verwaltungsvorlagen angeben, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit die zu beschließende Maßnahme das Mikroklima in der Hansestadt Lüneburg beeinflussen wird.

Ratsherr NEUMANN sieht die Formulierung „Klimanotstand“ als zu dramatisch und übertrieben an, da die vorherrschende Situation in Lüneburg nicht der rechtlichen Definition genügen würde. Die im Antrag der DIE LINKE. Fraktion dargestellten zu ergreifenden Maßnahmen seien zu unkonkret und inhaltsleer. Dies hätte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen besser gemacht.

Seine Fraktion wolle eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vorantreiben und stattdessen regenerative Energien nutzen. Hier geschehe aktuell noch viel zu wenig. Er betont, dass man bei der Energiewende den Industriestandort Deutschland nicht gefährden dürfe und darauf achten müsse, dass es für die Bürger sozial erträglich bleibe.

Einige Punkte der Änderungsanträge unterstütze seine Fraktion natürlich. Jedoch dürfe eine Dämmung nur da erfolgen, wo die Optik nicht gefährdet werde. Ebenso wolle man die KfZ-Nutzung nicht als etwas Böses brandmarken und das Fahrrad als Wundermittel hervorheben. Vielmehr benötigen viele Familien das Auto, um die enge zeitliche Taktung des Alltags zu meistern. Der ÖPNV reiche hier teilweise nicht aus. Ebenso benötige die Industrie weiterhin LKW und Transporter, um Waren von A nach B zu liefern. Die Alternative des E-Autos scheitere für ihn aktuell noch an der sozialen Komponente, da es zwar emissionstechnisch besser, jedoch für viele nicht bezahlbar sei.

Gleiches gelte für die CO2-Steuer, die kleine Unternehmen viel stärker treffe als große und damit auch nicht sozial verträglich sei.

Zum Schluss appelliert er, nicht noch mehr Bürokratie zu schaffen. Aus diesem Grund und da er keinen „Notstand“ für die Hansestadt sehe, lehne seine Fraktion die Anträge ab.

Stadtrat MOßMANN stellt mithilfe der diesem TOP beigefügten Präsentation (s. Anlage) die von der Verwaltung bereits ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz in den unterschiedlichen Dezernaten und Handlungsfeldern dar.

Er betont, dass es, anders als es durch die Formulierung im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirke, bereits seit Jahren derartige Projekte gebe und die Verwaltung nicht erst durch diesen Antrag damit beauftragt werden müsse.

Ratsfrau SCHMIDT erklärt, dass sie frustriert darüber sei, wie lange sich das Thema bereits hinziehe. Aus diesem Grund habe sie sich auch bisher zu diesem Thema nicht geäußert. Die von Herrn Moßmann angesprochene Idee der Entsiegelung habe sie der Verwaltung bereits 2012 zusammen mit der damaligen Arbeitsgruppe (u.a. bestehend aus NABU und VCD) vorgelegt. Und auch darüber hinaus habe sie bereits etliches an die Verwaltung geschrieben, ohne dass etwas passiert sei. Sollte sich dies nun ändern, unterstütze sie es, appelliert aber nochmals, dass man sich die Frage stellen müsse, was wirklich gebraucht werde und dass eine Änderung des Lebensstils angegangen werden müsse. Technik könne hier nicht die alleinige Lösung sein. Genau wie die AfD-Fraktion sei sie zudem für die Abschaffung fossiler Energien.

Ratsherr NEUBAUER nimmt Bezug auf den Antrag der DIE LINKE. Fraktion, in dem es heiße, dass alle Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen hätten, die Erkenntnis eine, dass alle politischen Maßnahmen dem Klimaschutz Priorität einräumen müssten. Er hält dem entgegen, dass es eine wachsende Anzahl von Städten gebe, die sich gegen den Klimanotstand ausgesprochen hätten und sich trotzdem für den Klimaschutz einsetzen würden. Die Ausrufung des Klimanotstandes sei s.E. daher kein Maßstab oder Qualitätsmerkmal für die Ernsthaftigkeit von Klimaschutzmaßnahmen.

Des Weiteren warnt er, dass ein solcher Notstand, trotz lediglich symbolischer Betrachtung, die Tendenz habe, die Exekutive zu stärken und die Legislative und Zivilgesellschaft zu schwächen. 

Anstelle einer solchen symbolischen Politik benötige man viel mehr reale, praktische Politik, welche es in Form von „ISEK“ und „2030+“ bereits gebe. Den Antrag der Linken halte die SPD-Fraktion daher für nicht notwendig und werde ihn, obwohl man die Intention dahinter ausdrücklich unterstütze, ablehnen.

Abschließend schlägt er vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der Änderungen von Frau Lotze zuzustimmen und ihm als Anhang die Stellungnahme der Verwaltung sowie die beiden Änderungsanträge beizufügen.

Beigeordneter PAULY sieht die Ausrufung des Klimanotstandes nicht allein als Symbolpolitik. Vielmehr wolle man für Lüneburg, dass alle verwaltungstechnischen Maßnahmen hinsichtlich der klimatischen Folgewirkungen hin abgewogen werden. Damit habe es durchaus quantifizierbare Auswirkungen.

Den Änderungsanträgen werde seine Fraktion inhaltlich zustimmen, da der Ausruf des Klimanotstandes sowieso auf alle politischen Felder angewendet werde. Auf eine Entscheidung höherer Ebenen zu warten, wie von einigen erwähnt, sei für ihn keine Option. Anstatt dessen könne man einen Vorsprung zu anderen Kommunen aufbauen, wenn man sich schon jetzt an die künftigen Regeln des Bundes anpasse, und zudem leichter mit den zu erwartenden Regulierungen umgehen.

Hinsichtlich der PKW-Nutzung plädiert er erneut für eine Privilegierung des Umweltverbundes, damit künftig nicht mehr das Autofahren als die bequemste Art der Fortbewegung gelte.

Beigeordneter BLANCK findet es bedauerlich, dass man über die Definition „Klimanotstand“ überhaupt diskutieren müsse. Durch den Beschluss des Landkreises Lüneburg gelte dieser längst auch für die Hansestadt. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. könne er zustimmen, da darin nichts Falsches stehe, jedoch stimme er auch den Änderungsanträgen zu, da sie konkrete Maßnahmen beinhalten würden.

Er wundert sich zudem über Herrn Paulys Aussage aus der Zeitung, in der er sich für den Bau der Brücke über die Elbe ausgesprochen habe. Gleichzeitig über Klimaschutz zu sprechen passe nicht zusammen. Sei es ihm wirklich ernst damit, könne er dieses Projekt, welches in einem Biosphärenreservat gebaut werden solle und zudem Unmengen an Geld koste, nicht unterstützen.

Die Argumentation der SPD-Fraktion, dass man bereits das ISEK beschlossen habe und damit keinen Notstand ausrufen müsse, sieht er als ein Fehlereingeständnis, da das ISEK gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen worden sei. Nun habe sich deren Meinung dazu anscheinend geändert.

Zum Verfahren schlägt er vor, alle Anträge abzustimmen, da diese sich gegenseitig nicht widersprechen würden.

Oberbürgermeister MÄDGE appelliert, dass man anstatt mit einem Notstand die Ängste der Menschen zu wecken, man diese mitnehmen müsse und zitiert dazu den Bürgermeister von Stuttgart, der sich ebenfalls gegen einen Notstand ausgesprochen habe.

Klimaanpassung bedeute für ihn Nachhaltigkeit, und diese benötige wiederum Zeit, weshalb er an Frau Schmidt gewandt um mehr Geduld bittet, da die Umsetzung neben Kosten auch Personal benötige, welches mit ihr betraut werde. Ebenso bittet er den Rat um mehr Vertrauen in die Entscheidungen der Fachleute der Verwaltung. Man erreiche die Menschen nur mit Spaß an der Sache und nicht mit Verboten.

Aktuell entwickle der Deutsche Städtetag (DST) ein Ampelsystem, welches es den Kommunen ermöglichen solle, die Klimaauswirkungen in den Vorlagen kenntlich zu machen. Dies bittet er abzuwarten.

Das im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Radfahrkonzept sei bereits im letzten Jahr beschlossen worden, weshalb er nicht verstehe, dass dies hier erneut gefordert werde.

Zuletzt bittet er, zuerst über den Vorschlag der Verwaltung abzustimmen, da dieser der am weitestgehende sei.

Ratsherr SCHULTZ merkt an, dass sich die Diskussion über die Definition des Wortes Notstand bei Anwendung eines Anglizismus nicht ergeben hätte. „Climatic emergency“ würde hier von einem Notfall sprechen, der s.E. durch zu bejahen sei.

Beigeordnete LOTZE schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zusammen mit dem Änderungsantrag der SPD und der Gruppe abzustimmen und den nachgereichten Antrag als Themenspeicher bzw. Diskussionsgrundlage in den Ausschuss mitzunehmen.

Beigeordneter PAULY erklärt an Herrn Schultz gewandt, dass „Notstand“ auch eine Übersetzung für das Wort „emergency“ sei, er sich aber durchaus auch mit dem Wort „Notfall“ einverstanden erklären würde.

Hinsichtlich dem Argument eines Vorredners, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei, erwidert er, dass es durchaus manchmal angebracht sei, sich Sorgen zu machen. Allerdings solle sich diese Sorge nicht dagegen richten, was die Politik umsetzen wolle, sondern was mit der Zivilgesellschaft in ökologischer, ökonomischer wie auch sozialer Sicht geschehe, sollte man so weitermachen wie bisher. Eine genaue Abwägung aller Maßnahmen hinsichtlich der klimatischen Wirkungen sei daher unumgänglich und sollte priorisiert werden.

Beschluss:

1.      Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Enthaltungen der AfD-Fraktion sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Podstawa folgenden Beschluss: 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie dem Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion wird zugestimmt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird als Diskussionsgrundlage zu den Beratungen genommen.

2.      Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 29 Gegenstimmen sowie einer Enthaltung der Ratsfrau Schmidt folgenden Beschluss: 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

1. Abstimmung

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 1

2. Abstimmung

   Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 29

  Enthaltungen: 1