Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

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Beigeordneter LÖB fragt, ob es nicht möglich sei, auf Höhe der Bezirksregierung statt eines Geländers an der Ilmenau, welches die historische Situation verfälschen würde, eine landseitige Plattenspur zu installieren. Diese würde einen Beitrag zur Sicherheit sein und für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstühle eine Erleichterung darstellen.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass es längst einen Beschluss des Rates sowie einen entsprechenden Haushaltsansatz gebe. Man werde das Vorhaben, sobald der Haushalt genehmigt sei, erneut im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vortragen.

Die Aspekte „Denkmalschutz“ und „Versicherungsschutz“ seien allerdings schon bei der letzten Abwägung beachtet worden. Auch er wolle dort keinen Zaun ziehen, jedoch gehe die Sicherheit der Menschen vor. Würde er kein Geländer bauen, würde unter Umständen er grob fahrlässig handeln. Nichtdestotrotz sei die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen worden.

Ratsherr NEUMANN fragt, ob die Ankündigung des Bundesfinanzministers Scholz über ein Entschuldungsprogramm für Kommunen nur als Ankündigung zu verstehen sei, ob es dort bereits konkrete Pläne gebe und wenn ja, ob diese dann für Lüneburg in Betracht kommen.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass das Thema ernsthaft diskutiert werde. Die Gelder des Bundes stünden bereit, jedoch sei noch nicht klar, in welcher Höhe die Kommunen dadurch unterstützt werden würden. Aktuell versuche der Niedersächsische Städtetag dafür zu kämpfen, dass Niedersachsen in das Programm mitaufgenommen werde. 

Für Lüneburg würde dies ein Entschuldungsminimum von 0,2 Millionen Euro/ Jahr bedeuten.