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Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020
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Beratungsinhalt:
Erste Stadträtin LUKOSCHEK hält die diesem TOP beigefügte Haushaltsrede (s. Anlage 1).
Ratsfrau GRUNAU hält die diesem TOP beigefügte Haushaltsrede (s. Anlage 2).
Beigeordneter MENCKE hält die diesem TOP beigefügte Haushaltsrede (s. Anlage 3).
Beigeordneter SALEWSKI hält die diesem TOP beigefügte Haushaltsrede (s. Anlage 4).
Beigeordneter SOLDAN hält die diesem TOP beigefügte Haushaltsrede (s. Anlage 5).
Beigeordneter PAULY dankt zunächst der Verwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere für das unterjährige Kennzahlensystem. Aus diesem gehe hervor, dass der Mittelabfluss nicht funktioniere. Das Geld, das man ausgeben wolle, habe man mangels Auftraggebern oft nicht ausgeben können. Hier mache er keinen Vorwurf, da der Fehler, der dazu geführt habe, weit in der Vergangenheit liege. Das negative ordentliche Ergebnis sei für ihn ein Alarmsignal, da es trotz der konjunkturell starken Zeit und den aktuell schwachen Zinsen entstanden sei. Auch das außerordentliche Ergebnis mache ihm Sorgen. Hier appelliert er für ein Bodenverkaufsmoratorium bzw. einen ausschließlichen Bodenverkauf im Rahmen des Erbbaurechts. Hintergrund sei, dass ein einmal verkaufter Boden für immer verkauft bleibe, weshalb der Verkauf stadteigener Flächen unklug sei und tabu sein müsse. Die Fördermittelkulisse sehe er ebenfalls problematisch, da man sich dieser zum Teil zu stark anpasse, sodass manchmal Projekte mit geringer Priorität nur umgesetzt werden würden, weil man Fördermittel dafür erhalte. Stattdessen plädiert er dafür, dass Land und Bund den Kommunen bedingungslos Gelder zur Verfügung stellen sollten, die diese dann in eigener Verantwortung einsetzen dürfen. Hinsichtlich des Finanzvertrages mit dem Landkreis schließt er sich vielen Dingen an, jedoch wünscht er sich, dass die Verhandlungen mehr seien als das Bitten um Geld. Vielmehr müsse man sich mehr darüber unterhalten, welchen strategischen politischen Bereiche man übernehmen wolle und ob es nicht sinnvoll wäre, manche, bei denen man nichts gestalten könne (z.B. soziale Hilfen), an den Landkreis abzugeben und dafür andere strategisch sinnvollere Bereiche an sich zu ziehen. Verkehrskontrollen würden beispielsweise die Einnahmen erhöhen und Raser ausbremsen. Stattdessen werde die Hansestadt nur auf eine Person reduziert, weshalb er bei seinem Vorschlag bleibe, einen gemeinsamen Gesprächstermin mit Vertretern der Kreispolitik anzusetzen, in dem gemeinsam ausgelotet werde, wie man den Finanzvertrag strategisch steuern könne. Anders als von Frau Lukoschek vorgestellt, reicht es ihm nicht, Wiederaufforstung zu betreiben, sondern er fordere gleich ganz auf CO2-Emissionen zu verzichten. Um fatale Klimafolgewirkungen einzuschränken und mit den bereits existierenden Auswirkungen klarzukommen, schlägt er Maßnahmen wie z.B. kostenlosen ÖPNV, Pocketparks, künstliche Wasserläufe/-spiele vor. Leider enthalte der Haushalt keinen dieser Schwerpunkte, sondern berge vielmehr weitere Gefahren in Form eines geplanten PPP-Verfahrens mit Betreibermodell, bei dem zudem noch eine Forfaitierung mit Einredeverzicht gewählt worden sei. Vor solchen Risiken warnt er ausdrücklich und betont, dass sie vermeidbar seien. Ein weiterer Kritikpunkt sei der Umgang mit Konzerngeldern. Während man im städtischen Haushalt bereits über kleine Investitionsbeträge rede, werden Millionenbeträge in den Gesellschaften nicht aufgeführt. Würden letztere stattdessen ausgeschüttet werden, d.h. die Gesellschaften stärker herangezogen, würde das rote in ein schwarzes Ergebnis verwandelt werden können, der Haushalt dauerhaft ausgeglichen werden und die Liquiditätskredite getilgt werden. Dass im Rat bereits der Wunsch, derartige Beträge transparent zu machen, skandalisiert werde, zeuge nicht von guter Haushaltskontrolle, welche s.E. erst wieder mit dem Haushalt 2022 möglich sei. Derzeit haben die Verwaltung und der Rat aufgrund eigener Blockaden keine Kraft mehr dazu, was dazu geführt habe, dass der aktuelle Haushalt nicht mehr durch einzelne politische Anträge korrigiert werden könne, da er schon völlig falsch ansetze. Seiner Fraktion bleibe daher nur, ihn abzulehnen. Er hofft jedoch, dass durch die maßgeblichen Veränderungen des Finanzvertrages ein Nachtragshaushalt beraten werde und in diesem Zusammenhang erneut über die Grundzüge des jetzigen Haushaltes geredet werden könne.
Beigeordneter GABERLE hält die diesem TOP beigefügte Haushaltsrede (s. Anlage 6).
Ratsherr MORGENSTERN kritisiert das Vorgehen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche sich an einem haushaltskritischen Papier beteiligt, dieses jedoch in keinem Gremium, sondern in der Zeitung, präsentiert hätte. Dies sei zwar ihr gutes Recht, jedoch s.E. falsch. Vielmehr hätte er sich eine Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform gewünscht, da es sich bei den Inhalten um Kernthemen des Haushaltes gehandelt habe, auf die sich die Politik gerne vorbereitet hätte. In diesem Zusammenhang appelliere er nochmals an den Rat, mehr miteinander ins Gespräch zu gehen. Zu den Vorschlägen des Papiers erklärt er, da sich eine Personalstruktur nicht einfach ändern lasse, sondern, dass es vielmehr Aufgabe der Politik und Verwaltung sei, im Rahmen ihrer Mitarbeiterverantwortung zu berichten, weshalb man eine bestimmte Maßnahme tätigen wolle. Die Idee, städtische Beteiligungen zu verkaufen, sei zudem grotesk, da man auf der einen Seite fordere, keine zusätzlichen außerordentlichen Einnahmen zu tätigen und gleichzeitig eine der größten Beteiligungen der Stadt verkaufen wolle. Um glaubwürdig den Haushalt zu verbessern, müsse man konkrete Forderungen stellen. Dies sei allerdings bisher von kaum einer Fraktion geschehen, obwohl jede von ihnen Kritik am Haushalt geübt habe. Der Aussage von Herrn Gaberle zum Thema „Bebauungspläne“ gebe er recht. Man müsse mehr Aktivität zeigen und außerordentliche Erträge generieren, weshalb er hofft, dass Herr Blanck bei seinem Wort hinsichtlich der Nachnutzung des Flughafengrundstücks bleibe. Herrn Pauly sieht er als Spalter und Treiber, der mit seinen extremen Aussagen extreme Herabwürdigung herbeiführe. Er appelliert daher an den Rat, künftig ehrlich und fair miteinander umzugehen und persönliche Angriffe zu reduzieren. Ebenso wünsche er sich für die Zukunft, dass genauer überlegt werde, ob eine Anfrage tatsächlich auf die Tagesordnung gehöre oder in anderer Form beantwortbar sei, um so dem Rat mehr Zeit zu schenken für die übrigen Anträge und Anfragen.
Ratsherr DR. BULLER fällt auf, dass sich insbesondere Links und Rechts gegen den Haushalt positionieren würden, jedoch würde er in einer Stadt, die die beiden Fraktionen sich wünschen, nicht leben wollen, da durch das Ziehen an der Schraube der freiwilligen Leistungen kein kultureller Raum in Lüneburg mehr existieren würde. Dabei werbe gerade Lüneburg mit Attraktivität. In diese müsse man aber auch investieren. Diese Investition in Lebensqualität werde bei den Vorstellungen der beiden Fraktionen zu sehr vernachlässigt. An Herrn Pauly gewandt erwidert er, dass man PPP-Projekte nicht kritisieren könne und gleichzeitig auch den Landkreis kritisiere, welcher die Arena selbst umsetzte und dadurch Misswirtschaft betreibe. Es sei teilweise einfach notwendig, Projekte extern zu vergeben und sich auf das Know-How Dritter zu verlassen. Dies spare teils sogar Geld. Zuletzt appelliert er an den Rat, weniger Symbolpolitik zu betreiben und sich wieder mehr den genauen Abläufen zu widmen, da diese die Stadt weiterbringen würden als gehaltene Fensterreden.
Beigeordneter BLANCK kritisiert den Versuch von Herrn Morgenstern im Rahmen der Haushaltsreden eine Generaldebatte über das demokratische Recht Anträge und Anfragen zu stellen, zu führen. Er selbst höre sich auch Anfragen an, die er nicht für interessant erachte. Das von seinen Vorrednern erwähnte Papier, bei welchem seine Fraktion mitgewirkt habe, wolle er eher als Impuls verstanden wissen, der keiner zum Haushalt sei, sondern diesen lediglich als Anlass genommen habe, über die aktuellen sowie künftigen Rahmenbedingungen (insbesondere ab 2022) zu sprechen. Es sei nicht Ziel gewesen, auf alle Fragen und Probleme eine Antwort zu finden, sondern vielmehr einen Handlungsrahmen zu beschreiben und einen Anstoß für Diskussionen zu geben. Man habe daher auch auf Änderungsanträge verzichtet. Genau wie Herr Pauly sehe er den ersten tatsächlichen Zukunftshaushalt erst wieder für 2022 als realistisch an. Beim aktuellen Haushalt werde seine Fraktion sich enthalten, da man zwar einen Haushalt brauche, man aber einem entscheidenden Punkt nicht zustimmen könne: den Einnahmen aus dem Baugebiet „Wienebüttel“ im außerordentlichen Ergebnis. Da bisher kein Baugebiet beschlossen worden sei, könne man hier nicht bereits die spekulativen Einnahmen veranschlagen. In die Falle einer eventuellen Inhaftnahme durch den Oberbürgermeister im kommenden Jahr wolle man nicht hineinlaufen.
Ratsherr MINKS entgegnet Herrn Blanck, dass hinsichtlich des Baugebiets nicht das „ob“, sondern nur das „wie“ fraglich sei, weshalb die Einstellung der erwarteten Einnahmen unproblematisch sei. Die Überschrift des Diskussionspapiers der Grünen passe nicht zur gegenwärtigen Situation, da die Stadt von einem Sanierungsfall weit entfernt sei. Im Wesentlichen habe man ein Einnahmeproblem, was v.a. an der zu leistenden Kreisumlage liege, welche selbst nach Reduzierung der Prozentpunkte immer noch nicht durch das gesamte Gewerbesteueraufkommen gedeckt werden könne. Jedoch seien die Jahresergebnisse in der Vergangenheit immer besser gewesen als erwartet, was nicht zuletzt an der restriktiven Budgetbewirtschaftung der Verwaltung liege. Er erwarte daher auch in 2020 einen positiven Saldo. Zudem seien die Verbesserungen aus den Verhandlungen des Lüneburg-Vertrages noch nicht berücksichtigt worden, welche nach Abschluss rückwirkend ab 01.01.2020 gelten würden. Die von Herrn Pauly vorgeschlagene Gewinnausschüttung der Sparkasse für den Haushalt der Hansestadt zu nutzen, sehe er kritisch, da so die wirklich wichtigen Maßnahmen keine Förderung mehr erhalten, da die Sparkassenstiftung damit ausgetrocknet sei. Er warnt daher vor der Nutzung der Ausschüttungen zur Konsolidierung des Haushaltes sowie auch vor dem Verkauf von Beteiligungen wie der LüWoBau. Die Kritik der Grünen an der zu großen Personaldecke teile er nicht und auch der Einschätzung, dass durch Digitalisierung weitere Arbeitsplätze gespart werden könnten, widerspricht er. Zuletzt warnt er davor, dem Vorschlag von Herrn Pauly, den Verkauf von Grund und Boden zu stoppen bzw. diesen nur als Erbpacht anzubieten, zu folgen. Zudem werde der Boden im Baugebiet „Wienebüttel“ nicht zur Haushaltssanierung verkauft, sondern um neue Wohnungen zu schaffen.
Ratsherr NEUMANN geht auf die Vorredner ein und nimmt Stellung zu folgenden Punkten: Eine Änderung der Personalstruktur, wie von Frau Grunau gewünscht, ändere nichts an den Ausgaben. Vielmehr fordere er konkrete Vorschläge, an welchen Stellen Personal gespart werden solle. Das Gewerbe zu stärken und die freiwilligen Leistungen kritisch zu betrachten, unterstütze er. Gleichzeitig sehe er die Parkraumbewirtschaftung allerdings als kritisch an, da diese das Gewerbe schwächen würde. Die Beteiligungen sehe er als sinnvolle Organisationsstruktur innerhalb der Hansestadt, weshalb er dagegen sei, sie auszuzehren, indem man ihnen die Ausschüttung für neue Investitionen nehme und dem städtischen Haushalt zuführe. Ein Erbbaurecht sozial auszugestalten, sehe er als unmöglich an, da man hier Bundesgesetzen folgen müsse und viele Rentner/-innen in finanzielle Probleme stürze. Man müsse stattdessen Eigentum schaffen. Auch vertritt er die Meinung, dass eine Subventionierung des ÖPNV zwar richtig sei, sie jedoch komplett kostenfrei zu machen, finde er falsch, da man für eine erbrachte Leistung auch zahlen müsse.
Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass es nicht ausreiche, nur alles anzuprangern und die Verwaltung zu kritisieren. Man müsse konkrete Anträge stellen und diese dann auch verantworten. Auf die Redebeiträge der Vorredner geht er wie folgt ein: Dass die fachlichen Diskussionen nicht wie bisher immer im Fachausschuss geführt werden, sondern im Rat, finde er schade. Hinsichtlich des Grundstücksverkaufs im Rahmen des Erbbaurechts habe man in den Stiftungsräten einstimmig empfohlen, dass man den größten Teil der Grundstücke mit Erbbaurecht vergeben wolle. Die Strategie dahinter, Eigentum nicht wegzugeben, sondern den Stiftungen zu überlassen, welche diese langfristig sichern werde, solle heute beschlossen werden. Die Ziele des in 2012 geschlossenen Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen seien seitdem stetig erfüllt worden, ohne dass die Daseinsvorsorge vernachlässig worden wäre. Weshalb einige Politiker im Rat den Bau von Radwegen, Kindergärten oder Schulen blockieren würden, verstehe er nicht. Die Verwaltung habe um den Vorgaben des Vertrages gerecht zu werden, einen Haushalt vorgelegt, den sie auch verantworten könne und in dem diese Maßnahmen inbegriffen seien. Er fordere daher den Rat auf, nicht nur zu sagen, man wolle die Zukunft gestalten, sondern auch die Verantwortung dafür zu übernehmen. Für den Haushaltsentwurf der Verwaltung spreche die Erfahrung, dass seit 2012 am Ende jeden Jahres die Ziele des Vertrags erreicht worden seien. Vergleiche man die Stadt mit einem Unternehmen, wie es in der Debatte mehrfach getan worden sei, stelle man fest, dass es dort Standard sei, dass es bis zu 5 % Abweichungen komme. Zum Vorwurf, die Stadt sei überschuldet, entgegnet er, dass man aktuell eine Eigenkapitalquote von 51 % habe. Hier ist die Hansestadt wirtschaftlich gut aufgestellt. Eine Überschuldung liegt nicht vor. Es ist nicht in Ordnung, Bebauungspläne und Kindergärten zu blockieren sowie die LüWoBau zu schwächen, um dann zu sagen, die Ziele aus dem Wohnungsbauprogramm 2016 würden nicht erreicht. Er kündigt an, im Februar/ März eine Bilanz vorzustellen, in der aufgezeigt werde wie die Verwaltung, verzögert durch die Diskussionen im Rat, die Wohnungsbauziele erfüllt hat. Mit der Forderung nach Ausschüttungen des Klinikums, der GFA und der AGL lege man die Axt an die Wurzel der Stadtgesellschaft. Gleiches gelte für das Kurzentrum und die anderen Beteiligungen. Sie zu schwächen sei ein Fehler, da die von ihnen erwirtschafteten Erträge wichtig seien, um sich selbst zu erhalten und zu reinvestieren, nicht um Gewinne abzuwerfen zulasten dessen, was ihre Aufgabe sei. Die Kritik an PPP-Verfahren von Herrn Pauly verstehe er nicht, da es bereits mehrfach erfolgreich durchgeführt worden sei, insbesondere auch mit Forfaitierung mit Einredeverzicht. Hier sollten gerade die Parteien, die im Kreistag als erste beim Bau der Arena gefordert hätten, dies selbst zu machen, sich zurückhalten. Der Landkreis Lüneburg zeige, was geschehe, wenn man dem Druck des Populismus nachgebe und keine wirtschaftliche Entscheidung trifft. Hinsichtlich des Lüneburg-Vertrags erklärt er nochmals, dass die Ziele der Stadt nur durch eine kooperative und partnerschaftliche Art und Weise in den Verhandlungen mit dem Landkreis Lüneburg zu erreichen seien.
Ratsherr VON NORDHEIM begründet, weshalb er sich bei der Abstimmung des Haushaltes enthalten werde. Zum einen sei seine Frage, wie man sicherstelle, dass die verkaufen Grundstücke, die nicht im Stiftungsmodell landen, der Spekulation entzogen werden würden, bisher nicht beantwortet worden. Solange keine Vorkehrungen diesbezüglich getroffen werden würden, sei dies nicht zustimmungsfähig. Zum anderen seien zwar 100.000 € für die Planungen des Neubaus einer Radbrücke parallel zur bestehenden Bahnbrücke eingestellt, jedoch existiere kein errechneter Ansatz für die Ertüchtigung der bestehenden Bahnstrecke. Ohne eine Abwägung beider Alternativen hinsichtlich Eingriffstiefe, Ressourcenverbrauch und entstehender Kosten sei der Ansatz von 100.000 € weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und könne von ihm nicht unterstützt werden.
Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass man die Grundstücke für die Mehrfamilienhäuser über die Stiftungen absichert und bei den Einfamilienhäusern ein Rückkaufsrecht in die privatrechtlichen Verträge aufnehmen wolle. Grund für die Veranschlagung der Verkaufserlöse im Haushalt sei neben der Sicherung des Haushaltes gewesen, dass man nun mit der Erschließung beginnen will. Zur zweiten Frage führt er aus, dass dem Bau einer neuen Brücke ein Planfeststellungsverfahren vorangehe. Darin müssten alle Alternativen dargelegt und abgewägt werden. Eine Alternative könnte die Ertüchtigung der Eisenbahnbrücke sein. Sollte sich herausstellen, dass dadurch Geld gespart werden könne, versichert er, dass das im Haushalt eingestellte Geld für den Neubau natürlich nur für die vom Rat nach dem Planfeststellungsbeschluss beschlossene Lösung verwendet wird.
Ratsherr SCHULTZ erklärt, dass gerade im Verkehrsausschuss – auch mit Unterstützung der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – noch nie so viele Gelder für den Ausbau und die Förderung von Radverkehr in den Haushalt eingestellt worden seien. Diese sowie viele andere Gelder dienen der Zukunftsgestaltung der Stadt und unterstützen die Projekte Zukunftsvertrag und Zukunftsstadt 2030+, weshalb er nicht verstehe, weshalb einige Mitglieder im Rat nun diesem Haushalt nicht zustimmen wollen. Auch die Fahrradbrücke nach Bardowick sei Zukunftspolitik. Hier erwarte die SPD-Fraktion, mit der Fraktion Bündnis/ 90 Die Grünen zusammen „zu marschieren“. Bezüglich des Lüneburg-Vertrages wünscht er sich eine überfraktionelle Lösung, in der Stadt und Landkreis weniger in Konkurrenz zueinander stünden, sondern vielmehr gemeinsam Verantwortung für die Region übernehmen würden. Zum Thema „Anfragen im Rat“ appelliert er an jede Fraktion, sich im Vorwege die Beweggründe für eine Anfrage im Rat zu überlegen sowie deren Mehrwert, den sie für die politische Arbeit habe, um so die Kraft und Zeit der Verwaltung nur noch auf die wichtigen Fragen zu richten und sie für andere Dinge frei zu machen.
Beigeordneter PAULY versteht die Argumentation des Oberbürgermeisters nicht, der das PPP-Verfahren als das Allheilmittel anpreise. Als Gegenbeispiel für ein erfolgreiches Projekt, welches allein durch öffentlicher Hand umgesetzt worden sei, nennt er das Klinikum. Bei der Arena sei das PPP-Verfahren geprüft und abgelehnt worden, da es laut Rechnungshof nicht wirtschaftlicher sei als die Umsetzung in Eigenregie. Leider seien bis dahin die Kosten für die Ausschreibung etc. schon weg gewesen. Erbbaurechte kaufe man genauso wie Grundstücke, jedoch verliere die Stadt das Grundstück so nicht für immer. Das Erbbaurecht selber könne man dann, z.B. indem man den Zins an den Leitzins koppele, ausgestalten. Hinsichtlich der Thematik „Kurmittel GmbH“ fordert er von der Verwaltung und dem Rat, bei den Unternehmen die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie beim städtischen Haushalt. Eine Ausschüttung von Geldern, die das Betriebsdefizit übersteigen, würde es dort nicht geben.
Für Oberbürgermeister MÄDGE liegen die Aussagen von Herrn Pauly an der Grenze zum Unseriösen. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Kurmittel GmbH solle sich Herr Pauly fragen, ob es besser sei, die Gelder zur Schuldentilgung der GmbH zu nutzen oder sie für konsumtive Ausgaben auszuschütten. Gleiches gelte für die Sparkasse Lüneburg. Mit seinen Forderungen wolle Herr Pauly beide Unternehmen „ausplündern“, um kurzfristig politische Erfolge zu haben und konsumtiv Geld für andere Dinge auszugeben und in 5 Jahren macht er die Verwaltung dann für die schlechten Betriebsergebnisse der Unternehmen verantwortlich. Zum Klinikum entgegnet er, dass man dieses damals ausgegliedert habe, um mithilfe privaten Know-Hows in Form von privaten Geschäftsführern in den Aufsichtsräten externe Fachleute die Entscheidungen treffen zu lassen. Herr Pauly solle daher mehr auf die Fachleute im Aufsichtsrat hören.
Ratsfrau NEUHAUS unterstützt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zwar inhaltlich, jedoch könne sie den Finanzierungsvorschlag nicht mittragen. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mittel sollten vielmehr dort belassen werden, wo sie eingeplant seien, da die stetige Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen von der Stadt gefördert werden müsse. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Förderung des Bundes im Rahmen des Digitalpaktes bei weitem nicht ausreiche, um alle Schulen zu finanzieren, werde dieses Geld für dir Beschaffung von PCs benötigt.
Ratsherr GROS fragt hinsichtlich des Abwägungsprozesses bei der Radbrücke, ob hier mit beiden oben dargestellten Varianten ins Verfahren gegangen werde, und diese dann beide sorgfältig geprüft werden.
Oberbürgermeister MÄDGE wiederholt, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, welches vom Landkreis durchgeführt werde, alle vorhandenen bzw. eingereichten Vorschläge in die Abwägung mit einbezogen werden würden.
Beigeordneter KOLLE merkt hinsichtlich der Erbbaurechtsdiskussion an, dass diese Thematik in den letzten beiden Sitzungen der Stiftungsräte besprochen worden sei. Leider seien in beiden Sitzungen keine Vertreter der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. gewesen. Er macht auch klar, dass ohne die Einnahmen aus den durch die Stiftung verpachteten Grundstücken kein Geld für preiswerte Wohnungen vorhanden sei.
Beigeordneter BLANCK berichtet, dass es aktuell ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof gebe, in dem geprüft werde, ob die Ausschüttung an dauerdefizitäre kommunale Gesellschaften durch die Kommune als eine verdeckte Gewinnausschüttung bezeichnet werden könne und damit ein beihilferechtliches Problem darstelle. Dies würde dann auch auf die Kurmittel GmbH zutreffen und sei damit eventuell ein relevantes Thema.
Oberbürgermeister MÄDGE weiß davon und sagt zu, dass der Hinweis geprüft werde.
Ratsherr DR. SCHARF betont, dass er kein Unternehmen in der näheren Umgebung kenne, dass derartig gute Zahlen vorweist wie die Beteiligungen der Holding. Die LüWoBau sei s.E. das effizienteste Unternehmen der Stadt und nutze die Hälfte seiner Gewinnausschüttungen zur Steigerung des Eigenkapitals. Man habe sich in den 90er Jahren gegen einen Verkauf der Unternehmen entschieden, und stattdessen für eine Privatisierung und Umwandlung in Beteiligungen. In diesem Rahmen habe man auf Ratsmandate in den Aufsichtsräten verzichtet und stattdessen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eingestellt mit dem Ergebnis, dass seit Jahren Überschüsse erzielt werden würden. Er verstehe daher nicht, weshalb zwei Fraktionen immer wieder versuchen, die Beteiligungen zu verkaufen, sondern fordert dazu auf, diese Entscheidung endlich nicht mehr in Frage zu stellen.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
1. Änderungsantrag FDP-Fraktion: Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
2. Änderungsantrag SPD-Fraktion: Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 4
3. Änderungsantrag CDU/FDP/CDU: Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 5
4. Vorlage der Verwaltung: Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 8
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