Auszug - Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung; redaktionelle Anpassung, Gesamtschuldner, Jahresfälligkeit  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek leitet in den Tagesordnungspunkt 11 und 12 ein. Die Vorlagen sind bei den beiden Tagesordnungspunkten fast identisch. Die Überarbeitung der jeweiligen Satzung sei wichtig, um Rechtssicherheit zu wahren und um konkreter zu werden. Mit der Ergänzung um den Jahreszahler kommt man dem Bürger entgegen und vereinfacht das Bezahlverfahren. Es liegt den Mitgliedern des Gremiums jeweils eine Synopse vor, sodass deutlich wird, dass es sich lediglich um redaktionelle Änderungen der Satzungen handelt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mit Wirkung zum 01.01.2020 die beiliegende Änderungssatzung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0