Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Prüfungsmitteilung über die vom Nds. Landesrechnungshof durchgeführte überörtliche Prüfung "Durchsetzung der auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz"  

Frau Schallar verweist auf die Vorlage und stellt die weitere Vorgehensweise da. Der Prüfbericht ist abschließend öffentlich bekannt zu machen und auszulegen.

Beschluss:

Die Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes vom 21.10.2019 wird bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntgabe und Auslegung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 NKPG zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:   8 

Nein-Stimmen:    0 

  Enthaltungen:   1