Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020  

Beratungsinhalt:

Eine nach den Ergebnissen aus den letzten Fachausschüssen überarbeitete Veränderungsliste zum Haushalt 2020 wurde als Tischvorlage verteilt.

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK erläutert jeweils kurz die einzelnen Sachverhalte.

Zusammenfassend verbessert sich der Haushalt 2020 um 116.800 € im Ergebnishaushalt. Demgegenüber steht im Finanzhaushalt eine Verschlechterung um 78.700 € im investiven Bereich. Der Liquiditätssaldo verbessert sich von -2,10 Mio. € auf -1,99 Mio. €.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Sollplanung handelt. Durch eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung fielen die Ergebnisse in den letzten Jahren immer besser aus, als der Plan zuvor auswies.

Darüber hinaus informiert Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK, dass noch nicht alle Fachausschüsse und Stiftungsräte über den Haushaltsplan 2020 beraten haben und daher Änderungen noch möglich sind. Auch liegen noch keine Änderungsanträge seitens der Politik vor.

Ratsherr MINKS bittet Ratsfrau Grunau um Stellungnahme zu einem Finanzpapier, welches über die Pressestelle bekannt wurde.

Ratsfrau GRUNAU führt aus, dass das Papier lediglich als Diskussionsanregung gedacht ist, wie es in Zukunft bei der Hansestadt aussehen könnte. Sie berichtet weiter, dass das Diskussionspapier nicht innerhalb der Fraktion abgestimmt und auch nicht als Vorwurf gegenüber der Verwaltung zu verstehen ist.

Es ist jedoch unbestritten, dass die Stadt aufgrund des Entschuldungsvertrags Schulden reduzieren muss. Aus Sicht der Verfasser sollte eine mögliche Umstrukturierung geprüft werden, um somit den Schuldenabbau schneller voranzutreiben. Konkrete Vorschläge liegen nicht vor. Auch sind keine Änderungsanträge vorgesehen.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass es sich die Verfasser des Papiers zu einfach machen. Er erwartet, dass Vorschläge und Anträge offen und ehrlich in den Fachausschüssen eingebracht werden. Ausschussvorsitzender MORGENSTERN pflichtet dem Wunsch nach Änderungsvorschlägen bei. Es muss festgelegt werden, an welcher Stelle man bereit ist, Einsparungen vorzunehmen und die damit verbundenen Auswirkungen zu tragen.

Ratsherr SCHULTZ und Ratsfrau SCHELLMANN sind enttäuscht, dass das Papier direkt der Presse zur Verfügung gestellt wurde. Sie hätten sich gewünscht, dass solche Belange im Vorfeld in den Ausschüssen angesprochen und diskutiert werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei zwei Enthaltungen des Ratsfrauen SCHELLMANN und GRUNAU folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2020 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2020.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 

  Enthaltungen: 2