Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020  

Beratungsinhalt:

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK stellt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 anhand der als Anlage beigefügten Präsentation vor.

Im Verlauf der Präsentation wird insbesondere auf die folgenden Themenbereiche eingegangen:

-          Wesentliche Abweichungen Ansatz 2019 zum Ansatz 2020

-          Entwicklung der Personalkosten im Hinblick auf die bereits eingebundenen Stellenplanveränderungen für 2020 (zu 5/12 angerechnet)

-          Entwicklung der Kreisumlage, insbesondere unter dem Aspekt der Diskrepanz zwischen der Steigerung des Geldwertes (Steigerung von 46% in der Zeit 2012 bis 2022) und der gleichzeitigen Absenkung der Hebesatzpunkte (Absenkung um 5% Punkte im selben Zeitraum)

-          Finanzvertrag zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg: Vertragsinhalte und Verhandlungsziele, insbesondere Ausgleichszahlungen für die Wahrnehmung von Aufgaben mit ober-zentraler Bedeutung

-          Investitionen und deren Finanzierung im Rahmen des Bildungsfonds I bzw. Bildungs- und Infrastrukturfonds II sowie die Auswirkungen der Digitalisierung.

Ratsherr SCHULTZ fragt an, ob der Finanzvertrag zum 31.12.2019 gekündigt sei und welche Auswirkungen dies für die Hansestadt habe, da ein neuer Vertrag noch nicht abschließend beraten wurde. Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass beim Landkreis ein Landratswechsel stattgefunden hat und dieser seine Tätigkeit erst zum 01.11.2019 aufnimmt. Aufgrund dessen habe der Landkreis vorgeschlagen, die Kündigung bis zu einer Neuregelung für die Höchstdauer von maximal 12 Monaten auszusetzen. Die Neufassung des Finanzvertrages soll rückwirkend ab dem 01.01.2020 gelten. Diese Vereinbarung liegt zurzeit mündlich vor und soll in Kürze durch einen entsprechenden Kreistagsbeschluss gesichert werden.

Des Weiteren informiert Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK über die Entwicklung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit der zu leistenden Tilgung. Laut Plan 2020 soll ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 7,2 Mio. € erwirtschaftet werden. Demgegenüber stehen jedoch 9,3 Mio. € Tilgungsausgaben. Es fehlen in der Haushaltsplanung somit Finanzmittel in Höhe von rund 2,1 Mio. €.

In diesem Zusammenhang weist Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK auf die vier Leitlinien des Haushalts hin: restriktive Haushaltsführung, klare Prioritäten, einhalten des Konnexitätsprinzips und Ausgleich für Aufgaben als Oberzentrum. Insbesondere durch eine restriktive Haushaltsführung konnte in den vergangenen Jahren deutlich bessere Ergebnisse erzielt werden als im Plan angenommen. Aufgrund dessen wurde z.B. die Liquiditätsgrenze in 2019 auf 102 Mio. € herabgesetzt. Bei Überschreitung der Liquiditätsgrenze von 95 Mio. € ist die Kommunalaufsicht zudem einzubinden.

Oberbürgermeister MÄDGE weist noch einmal darauf hin, dass Verschiebungen von Investitionen nicht ausreichen, um das immense Pensum in diesem Bereich zu reduzieren. Es müssten Projekte bereits im Haushaltsplan gestrichen werden, wenn Geld eingespart werden soll. Sobald Projekte in die Ausschreibung gehen, muss das Geld zur Verfügung stehen. Dies ist der Grund, weshalb die Hansestadt einen erheblichen Betrag an Haushaltsresten vor sich herschiebt.

Beschluss:

Der Sachverhalt wird durch den Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform zur Kenntnis genommen.