Auszug - Haushaltskonsolidierung - Einsparung von Sitzungsgeldern  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter FIRUS teilt mit, die Fraktionen hätten untereinander abgesprochen, dass die Ratsmitglieder monatlich auf 20 € von ihrer Aufwandsentschädigung verzichten und gleichzeitig die Zahl der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen auf 40 Sitzungen pro Fraktion im Jahr begrenzt werden solle. Auf diese Weise werde eine jährliche Einsparsumme von mindestens 10.000 € erreicht. Die Ratsmitglieder verzichteten damit auf rd. ein Drittel der Aufwandsentschädigungen, die für Fraktionssitzungen vorgesehen seien.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN befürwortet, dass die Politiker in der Stadt Lüneburg mit gutem Beispiel vorangingen und ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisteten. Dabei dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in der Regel eigentlich immer noch „Geld mitbringen“ würden, wenn man den Einsatz von Freizeit usw. einrechne. Mit der von Herrn Firus vorgestellten Lösung sei ein guter Konsens erzielt worden.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN unterstreicht ebenfalls die Wichtigkeit der Geste, die damit nach außen gegeben werde, da auch die Bürgerinnen und Bürger schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssten.

 

Ratsherr MEIHSIES schließt sich seinen Vorrednern an, weist aber darauf hin, dass die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Lüneburg ohnehin bereits unterdurchschnittlich niedrig sei.

 

Oberbürgermeister MÄDGE fasst zusammen, die Ratsmitglieder würden pauschal auf 20 € im Monat verzichten und für maximal 40 Fraktionssitzungen im Jahr Sitzungsgeld erhalten. Für den Verzicht auf die 20 € müssten alle Ratsmitglieder eine Einverständniserklärung abgeben, ansonsten könnte die Einsparung nur über eine Änderung der Entschädigungssatzung erreicht werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Die Ratsmitglieder verzichten pauschal auf eine Summe in Höhe von 20 € im Monat, die von der Aufwandsentschädigung einbehalten wird, und erhalten nur für maximal 40 Fraktionssitzungen im Jahr Sitzungsgeld.

 

(01, 01R)

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: