Vorlage - VO/0871/04  

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung den Vorschlag gemacht, nur noch für maximal 2 Fraktionssitzungen im Monat Sitzungsgelder zu zahlen. Dadurch ergäbe sich eine jährliche Einsparsumme in Höhe von ca. 10.000 €.

 

Ein Ratsbeschluss zur Einsparung von 10.000 € jährlich wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2004 am 09.12.03 gefasst. Über die Regelung, wie dies erreicht werden soll, konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, deshalb wurde die Beschlussfassung darüber auf die Ratssitzung im Januar 2004 vertagt.

 

Folgende Vorschläge sind von den Fraktionen gemacht worden:

 

Gruppe SPD/FDP:

Keine Beschränkung der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen, statt dessen Verzicht der Ratsmitglieder auf monatlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 €.

 

Dies ergäbe eine Einsparung von 10.080 € im Jahr.

 

CDU-Fraktion:

Erstattung von Sitzungsgeldern für bis zu 36 Fraktionssitzungen pro Fraktion und Jahr (das entspricht 3 Fraktionssitzungen im Monat).

 

Legt man die Vergleichsrechnung für die Fraktionssitzungen im Jahr 2002 zugrunde, in dem eine Summe von rd. 32.840 € für insgesamt 136 Fraktionssitzungen gezahlt wurde, (davon entfielen auf die SPD-Fraktion 46 Sitzungen, auf die CDU-Fraktion 34 Sitzungen, auf die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 45 Sitzungen und auf die FDP-Fraktion 11 Sitzungen), dann ergäbe sich mit diesem Vorschlag allerdings nach folgender Berechnung nur eine Einsparsumme von 2.600 € im Jahr.

 

SPD-Fraktion (19 Mitgl. X 20 €)         = 380 €/Sitzung X 36             13.680 €

CDU-Fraktion (15 Mitgl. X 20 €)         = 300 €/Sitzung X 36             10.800 €

Grünen-Fraktion (5 Mitgl. X 20 €)            = 100 €/Sitzung X 36               3.600 €

FDP-Fraktion (3 Mitgl. X 20 €)         =   60 €/Sitzung X 36               2.160 €

Gesamtbetrag                                                                                     30.240 €

 

(Falls die FDP-Fraktion weiterhin nur eine Fraktionssitzung im Monat durchführen würde, würde sich die Einsparsumme um 1.440 € (60 € X 24 Sitzungen) erhöhen und läge dann bei 4.040 €.)

 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion erreicht damit nicht das Einsparpotential gem. Ratsbeschluss vom 09.12.03.

 

Um den Arbeitsaufwand bei der Abrechnung nicht zu erhöhen, sollte der Betrag von 20 € monatlich pauschal von der Aufwandsentschädigung einbehalten werden. Dazu wäre eine Einverständniserklärung der einzelnen Ratsmitglieder notwendig.

 

Im Fall, dass nicht alle Ratsmitglieder eine solche Einverständniserklärung unterschreiben wollen, wäre eine Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen notwendig.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlage:

 

Einverständniserklärung

 

 

Der Rat der Stadt Lüneburg wird um Entscheidung gebeten.