Auszug - Trinkwasserqualität in Lüneburg sichern - Bleisanierung voranbringen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.11.03, eingegangen am 06.11.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau LEECK erläutert den Antrag. In rd. 10% aller deutschen Haushalte würden immer noch Bleileitungen für das Trinkwasser existieren. Diese müssten bis 2013 ausgetauscht werden, um den Grenzwerten der EU-Trinkwasserrichtlinie gerecht werden zu können. Es sollte rechtzeitig abgeklärt werden, was dazu von den Kommunen in die Wege zu leiten sei. Zunächst sollte aber die Empfehlung des Landesgesundheitsamtes zur Bleisanierung abgewartet werden, daher sollte der Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen und dort weiter diskutiert werden.

 

Ratsherr BURGDORFF spricht sich ebenfalls für die Überweisung des Antrags in den Fachausschuss aus. Eile sei bei dem Thema jedoch nicht geboten, da die Frist noch fast 10 Jahre betrage. Zuständig sei hier eigentlich auch der Landkreis. Im Übrigen habe die SPD im Landtag längst einen ähnlichen Antrag eingebracht.

 

Ratsherr WOLTER lobt, dass die Verwaltung bereits seit einigen Jahren bei Sanierungen in öffentlichen Gebäuden noch vorhandene Bleileitungen austausche. Neben den Landesgesundheitsämtern könnten auch die Medien für eine Sensibilisierung der Bevölkerung zu diesem Thema sorgen. Zusätzlich würden sowohl die Mieter- und Eigentümerverbände als auch die Handwerksbetriebe die Hauseigentümer über die Problematik informieren. Die Purena werde zudem im Rahmen des regelmäßigen Austausches der Wasseruhren auf eventuell noch vorhandene Bleileitungen hinweisen. Die Einrichtung eines Runden Tisches zu dieser Thematik sei daher seiner Meinung nach nicht notwendig.

 

Ratsherr REINECKE empfindet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen als Panikmache. Es sei bereits gehandelt und bei vielen Altbausanierungen Bleileitungen ausgetauscht worden. Statt Diskussionen am Runden Tisch sollte weiter gehandelt werden, indem z.B. die Purena die Bürger mit Broschüren über das Thema informiere und berate. Die Landeszeitung werde das Thema sicherlich auch aufgreifen. Eine solche konzertierte Aktion mache einen Runden Tisch überflüssig.

 

Ratsherr MEIHSIES weist den Vorwurf der Panikmache nachdrücklich zurück. Der Antrag fordere lediglich eine Aufklärung der Bürger über das Thema jenseits von Panikmache und Polemik.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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