Auszug - Hospital St. Nikolaihof - Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen, Aufstockung der Städtebaufördermittel und Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Neubauer folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Flecken Bardowick einen entsprechenden Aufstockungsantrag zu stellen mit dem Ziel, weitere Städtebaufördermittel über die bisherigen 4,8 Mio. EUR hinaus für die Deckung des Sanierungsbedarfs einzuwerben.
2. Die Eigenmittel werden im Rahmen des Haushalts des Hospitals St. Nikolaihof in den Jahren 2020 ff. bereitgestellt. Mit dem Flecken Bardowick ist eine entsprechende Vereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils zu schließen. Der Flecken Bardowick kann vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse eine weitere Mitfinanzierung nur dann in Aussicht stellen, wenn es auf dem Gelände weitere öffentliche Nutzungen geben wird.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0