Auszug - Antrag "Abberufung des amtierenden Ratsvorsitzenden entsprechend § 61 Abs. 2 NKomVG und Neuwahl einer/eines Ratsvorsitzenden entsprechend § 61 Abs. 1 NKomVG" (Antrag der SPD-Fraktion vom 12.03.2019, eingegangen am 12.03.2019 um 10:26 Uhr)  

Gemäß Beschluss zu TOP 4 („Feststellung der Tagesordnung“) wird dieser TOP als TOP 7 behandelt.

Beratungsinhalt:

Stellv. Ratsvorsitzender KOLLE übergibt die Leitung der Wahl gemäß den kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften an Herrn Dr. Scharf als ältestem Mitglied des Rates.

Stadtrat MOßMANN verweist auf den Punkt 2 seiner rechtlichen Stellungnahme vom 15.03.2019 und erläutert die Vorschriften und den Ablauf der Wahl.

Beigeordneter BLANCK schlägt für die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU Frau Christel John vor.

Beigeordneter SALEWSKI schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Eduard Kolle vor.

Beigeordneter PAULY sieht den Grund der bestehenden Probleme im Rat nicht bei dem Ratsvorsitzenden, sondern beim Oberbürgermeister. Für ihn gehe daher der Falsche. Die Verwaltung gebe falsche Informationen, auf die sich der Ratsvorsitzende verlassen habe und gebe diesem nicht die Hilfestellungen, die ihm zustünden. In der Verwaltung herrsche ein Klima der Angst und des Misstrauens, in dem gute Mitarbeiter vom Oberbürgermeister als Schild gegen die Kritik der Politik benutzt werden würden. Andere Meinungen bzw. Beschlüsse, die andere Mehrheiten beschließen, akzeptiere dieser nicht und agiert parteiisch.

Der SPD-Fraktion wirft Herr Pauly vor, dass diese durch ihr Verhalten dem Amt des Ratsvorsitzes schaden würden, u.a. dadurch, dass sie den Brauch, dass der größte Zusammenschluss den Ratsvorsitz stelle, breche.

Auch kritisiert er scharf, dass sowohl Herr Kolle als auch Herr von Nordheim nie perfekt gewesen seien, Herr Kolle allerdings nie in seiner Amtsführung sabotiert und nicht beständig vorgeführt worden sei, wie es die SPD-Fraktion mit Herrn von Nordheim getan habe.

Er fordert daher den Oberbürgermeister auf zurückzutreten und verkündet, dass seine Fraktion aus den genannten Gründen nicht an der Wahl teilnehmen werde.

Wahlleiter DR. SCHARF distanziert sich von Herrn Paulys Ausführungen und macht deutlich, dass diese Auslassungen s.E. nicht zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt gehören würden.

Ratsherr VON MANSBERG korrigiert Herrn Paulys Aussage insoweit, dass im Bundestag die größte Fraktion und nicht der größte Zusammenschluss den Präsidenten stelle.

Der Antrag sei zudem kein Rachefeldzug der SPD-Fraktion, sondern aus Gesprächen mit den anderen Ratsfraktionen entstanden. Das Amt des Ratsvorsitzenden sei im Gegensatz zum Oberbürgermeister kein politisches Amt. Die dazugehörenden Aufgaben zitiert er aus Geschäftsordnung und NKomVG.

Es würden aktuell Dinge behauptet, die nicht nachweisbar seien. Wenn dies ein normales Ratsmitglied tue, sei das nicht schön. Handelt es sich um eine zur Neutralität verpflichtete Person, gehe das nicht. Er finde es widerwärtig, was Herr Pauly ihm in seiner Rede unterstelle. Er lüge und betrüge nicht, sondern wolle sich für die Stadt engagieren.

Er bittet den Rat, künftig und insbesondere für die Wahl einen Maßstab von Vertrauen und Respekt anzulegen und sich selber zu hinterfragen.

Beigeordnete SCHELLMANN stimmt mit Herrn von Mansberg überein, dass Fehler von jedem Beteiligten gemacht worden sind. Sie sehe diese Fehler sogar als wichtig an, da man aus ihnen lernen könne und viele auch durch Erfahrung abgelegt werden könnten.

Auch in der Vergangenheit habe der Ratsvorsitz Hilfestellungen bei der Leitung der Sitzung gebraucht und von der Verwaltung erhalten. Neu sei es, dass von allen Seiten Stimmungen erzeugt worden seien, die einen respektvollen Umgang miteinander vermissen lassen.

Nur in einer ruhigeren und sachlichen Atmosphäre, die hoffentlich durch die Neuwahl geschaffen werde, könnten gute Entscheidungen getroffen werden.

Ratsherr FAHRENWALDT distanziert sich von etwaigen Ränkespielen und Intrigen. Er wolle sich um Inhalte kümmern und bereut mittlerweile, den Kreistag, in dem ein anderer Umgang herrschte, verlassen zu haben. Auch er werde nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Ratsherr MORGENSTERN bedauert es, dass daran gearbeitet wird, die beiden Kandidaten schon im Vorwege zu beschädigen. Es gehe nicht um Gewinnen und Verlieren. Man müsse lernen, eine bessere Kommunikation untereinander auch außerhalb der Ratssitzungen zu pflegen. Man rede einfach zu wenig, was sich in den Sitzungen dann entläd.

Egal wer künftig den Ratsvorsitz inne habe, müsse unterstützt werden und die Chance bekommen, in das Amt hineinzuwachsen.

Beigeordneter GABERLE wünscht beiden Kandidaten viel Erfolg und, dass man nun in die Zukunft schauen könne und wieder zur Sachlichkeit zurückkomme.

Ratsherr SOLDAN regt an, über eine Sitzordnung, wie sie in der letzten Sitzung des Rates am Kopf des Tisches zur besseren Unterstützung Frau Johns eingenommen worden sei (Stadtrat Moßmann tauschte den Platz mit Oberbürgermeister Mädge), nachzudenken. Dies habe viel Schärfe aus der Situation genommen.

Beigeordneter BLANCK plädiert für die Wahl von Frau John als neue Ratsvorsitzende, da somit dem Männerüberschuss entgegengetreten werde, welcher nach der Konstituierung von der SPD-Fraktion angemahnt worden sei. Man habe den Ratsvorsitz nun die Hälfte der Wahlperiode durch einen Mann besetzt. Nun sei die Chance einer Frau das Amt zu übertragen und damit der Kritik der SPD-Fraktion Rechnung zu tragen.

Ratsherr MINKS beantragt geheime Wahl.

Wahlleiter DR. SCHARF verliest das Ergebnis des ersten Wahlgangs:

Christel John: 20 Stimmen

Eduard Kolle: 16 Stimmen

Da die erforderliche absolute Mehrheit von 22 Stimmen nicht erreicht worden sei, kündigt er einen zweiten Wahldurchgang an.

Auf Antrag des Beigeordneten SALEWSKI wird die Sitzung um 19:58 Uhr für kurze Zeit unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Beigeordneter SALEWSKI den Verzicht von Herrn Kolle auf die Kandidatur für den Ratsvorsitz und beantragt offene Abstimmung.

Da man sich mitten im Wahlvorgang befinde, sei ein Wechsel bei der Art der Abstimmung laut Stadtrat MOßMANN nicht möglich.

Beschluss:

Auf Antrag des Ratsherrn Minks wird eine geheime Wahl durchgeführt.

Dabei wird im zweiten Wahlgang Frau Christel John mehrheitlich mit 26 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zur neuen Ratsvorsitzenden gewählt.

Auf Frage des Wahlleiters DR. SCHARF nimmt Frau JOHN die Wahl an.

Nachdem Herr Dr. Scharf wieder seinen Platz als Ratsherr eingenommen hat, bedankt sich Ratsvorsitzende JOHN für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt offiziell die Leitung der Sitzung.

Dem Antrag des Ratsherrn MORGENSTERN, die politischen Anfragen und Anträge in der außerordentlichen Ratssitzung zu beraten und nun in den Verwaltungsteil der Tagesordnung überzutreten, wird mehrheitlich bei acht Gegenstimmen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

1. Wahlgang:

Christel John:  20

Eduard Kolle: 16

2. Wahlgang:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 5

Abstimmung über Verschiebung der politischen Anträge und Anfragen:

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 0