Auszug - Theater Lüneburg GmbH - Zielvereinbarung für das Jahr 2019 zur Vereinbarung über Ziele und Leistungen Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr NEUMANN lehnt die Vorlage ab. Jedes Unternehmen, und dazu gehöre auch die Theater GmbH, müsse seine Kosten im Griff behalten und Einnahmen generieren. Insbesondere die Theater GmbH habe diese Pflicht, da sie mit Millionen von Steuergeldern subventioniert werde.

Seine Fraktion störe sich am § 2 Abs. 2 der Vereinbarung, wonach der GmbH quasi ein Freibrief ausgestellt werde. Hier müsse es eine Deckelung geben.

Beigeordnete LOTZE stimmt der Vorlage zu, auch wenn sie es ein wenig als Erpressung des Landes sehe, da weniger Geld angekommen sei, als erwartet. Trotzdem sei sie für die Förderung des Theaters, da dieses in der Vergangenheit durch seine vorbildlichen Kosteneinsparungen bewiesen habe, dass es das wert sei. Zudem sei es im Vergleich zu anderen Theatern extrem erfolgreich. Man baue daher darauf, künftig durch die geplante Verhandlungsdelegation dort bessere Ergebnisse mit der Landesregierung zu erzielen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie des Ratsherrn Prof. Dr. Runkel folgenden Beschluss:

Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH für das Jahr 2019 mit dem Land Niedersachsen wird zugestimmt.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH werden angewiesen, dem Vertragsabschluss für die Theater Lüneburg GmbH zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 0