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Beratungsinhalt:
Beigeordneter PAULY stimme dem Antrag zu, da er ihn als gutes und positives Signal sehe. Allerdings sei es eine sehr verkürzte Darstellung, die europäische Integration ausschließlich auf die EU als Gebilde zu sehen und dass, wenn von Frieden geredet werde, verschwiegen werde, dass es zwei Dinge gebe, die Europa nicht automatisch zu einem Friedensprojekt machen würde. Dies seien zum einen, dass es in Europa immer noch Krieg gebe und zum anderen, dass nicht nur der Friede nach innen, sondern auch der Friede nach außen gesichert werden müsse. Dies fehle ihm ausdrücklich in der Initiative. Er wünsche sich, diese Perspektive in den Prozess mit einbringen zu können. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Enthaltungen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Die Hansestadt Lüneburg tritt dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei. Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 35 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 |
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