Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordnete SCHELLMANN beantragt aufgrund der Abwesenheit von Herrn von Nordheim die Vertagung des TOP 6 (Antrag "Abberufung des amtierenden Ratsvorsitzenden entsprechend § 61 Abs. 2 NKomVG und Neuwahl einer/eines Ratsvorsitzenden entsprechend § 61 Abs. 1 NKomVG") auf die nächste Ratssitzung. Ohne die Möglichkeit der Äußerung wolle sie nicht über dessen Abberufung entscheiden.

Der Antrag wird mehrheitlich bei 18 Gegenstimmen der SPD-Fraktion, AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters sowie fünf Enthaltungen der Ratsherren Goralczyk, Dr. Scharf, E. Manzke und Prof. Dr. Runkel und des Beigeordneten Mencke abgelehnt.

Beigeordneter BLANCK bezieht sich auf die Geschäftsordnung, in der geregelt sei, dass Anträge in der Reihenfolge ihres Einganges auf die Tagesordnung zu nehmen seien. Die Vorziehung des Antrages der SPD-Fraktion auf Abberufung und Neuwahl des Ratsvorsitzes auf den TOP 6 müsse daher von einer 2/3 Mehrheit als Abweichung von der Geschäftsordnungsregelung beschlossen werden. Sollte die Mehrheit nicht erreicht werden, müsse der TOP 6 als TOP 10.3 behandelt werden, da er aufgrund seines späten Eingangs als vorletzter Antrag zu behandeln sei. Er beantragt daher, über die Vorziehung des Antrags mit 2/3-Mehrheit abstimmen zu lassen.

Stadtrat MOßMANN verweist darauf, dass der Antrag der SPD-Fraktion die Selbstorganisation des Rates betreffe (hier: den Vorsitz). Vergleichbare Vorschriften würden vorsehen, dass derartige Dinge mit Eintritt in die Tagesordnung zu beraten seien (s.a. Abwahl Dr. Scharf). Eine einfache Mehrheit würde dafür ausreichen.

Beigeordneter BLANCK sieht dies anders und bittet um Abstimmung. Ansonsten werde er das Verfahren überprüfen lassen.

Stadtrat MOßMANN bittet daraufhin um eine Sitzungsunterbrechung zur rechtlichen Prüfung.

Stellvertretende Ratsvorsitzende JOHN unterbricht die Sitzung in der Zeit von 17:15 Uhr bis 17:37 Uhr.

Beigeordneter SALEWSKI erklärt, dass sich seine Fraktion beraten habe und daher, entsprechend dem Wunsch von Herrn Blanck, einen Antrag auf Verschiebung des TOP 6 auf TOP 10.3 beantrage.

Dem Antrag wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen des Ratsherrn Neumann und des Beigeordneten Gaberle zugestimmt.

Beigeordneter SOLDAN beantragt die Vorziehung des TOP 9.2 (Anfrage "Notfallversorgung im Städtischen Klinikum Lüneburg und der Kassenärztlichen Vereinigung") hinter den TOP 5, um den vortragenden Herrn Dr. Moormann nicht länger warten zu lassen.

Dem Antrag wird mehrheitlich bei sieben Enthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

Die versandte Tagesordnung wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen einstimmig festgestellt:

1. TOP 6 (Antrag "Abberufung des amtierenden Ratsvorsitzenden entsprechend § 61 Abs. 2 NKomVG und Neuwahl einer/eines Ratsvorsitzenden entsprechend § 61 Abs. 1 NKomVG") wird auf TOP 10.3 der Tagesordnung verschoben.
2. TOP 9.2 (Anfrage "Notfallversorgung im Städtischen Klinikum Lüneburg und der Kassenärztlichen Vereinigung") wird hinter TOP 5 behandelt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0