Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sachstandsbericht "Gutachten zur Struktur und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr"  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN führt kurz in die Vorlage ein und übergibt das Wort an Herrn Carsten Kreitz (Firma FORPLAN).

Herr Kreitz stellt in seiner Power-Point-Präsentation (siehe Anlage) den Entwurf des Gutachtens vor, das die Firma FORPLAN im Auftrag der Hansestadt Lüneburg erstellt hat.

Stadtrat MOßMANN ergänzt die Ausführungen von Herrn Kreitz aus Sicht der Verwaltung. Die Freiwillige Feuerwehr Lüneburg soll ausdrücklich auch weiterhin eine freiwillige Feuerwehr bleiben und als solche fortgeführt werden. Dennoch muss das Ehrenamt eine Entlastung erhalten, was nur durch eine Ergänzung des Ehrenamtes durch die weitere Unterstützung mit hauptamtlichen Kräften geschehen kann.

Stadtrat MOßMANN stimmt der Kernaussage des Gutachtens zu, dass die Schutzzielerreichung verbessert werden muss. Dieses kann zum einen durch Anpassung der bestehenden Standorte und zusätzlich durch Entwicklung eines weiteren Standortes sowie zum anderen durch Verbesserung der Ausrückezeiten über organisatorische Maßnahmen erfolgen. Den Ausführungen des Gutachtens sollte gefolgt und die Empfehlungen sollten schrittweise unter Festlegung einer Priorisierung umgesetzt werden.

Als Prioritäten benennt Stadtrat MOßMANN:

-          Bauliche Nachbesserungen an den vorhandenen Standorten zur Verbesserung des Arbeitsschutzes (Mitte und Süd) sowie einer Verbesserung der Anfahrtsituation für nachrückende Einsatzkräfte (Mitte)

-          Kontinuierlichen Personalaufwuchs mit dem Ziel, eine hauptberufliche Wachbereitschaft zu entwickeln

-          Die Entwicklung eines dritten Standortes, möglichst auf einer Fläche, die bereits im städtischen Eigentum ist

-          Aktualisierung des Fahrzeugkonzeptes und Anpassung des Fahrzeugkonzeptes auf die Belange bei der Entwicklung eines dritten Standortes mit hauptberuflicher Besetzung

Die Verwaltung benötige ca. 2 - 3 weitere Monate Zeit für eine nähere Betrachtung möglicher Flächen für die Entwicklung eines dritten Standortes. Darüber hinaus solle im Mai eine Bereisung von Feuerwachen durch die Arbeitsgruppe erfolgen. Man wolle sich ein Bild machen von der Ausstattung in anderen Kommunen und dann erste Überlegungen für einen Baukörper anstellen.

Einige Verständnisfragen zu dem Gutachten werden im folgenden Verlauf durch Herrn Kreitz beantwortet.

Beschlussvorschlag:

1. Dem Grunde nach erkennt der Ausschuss die Notwendigkeit zur Errichtung eines dritten Feuerwehrstandortes mit hauptberuflicher Besetzung zu allen Tageszeiten (24/7) an.

2. Die Verwaltung wird daher beauftragt, zur Vervollständigung des Gutachtens eine Betrachtung der Standortalternativen vorzunehmen und einen Vorschlag für einen konkreten Standort zu unterbreiten und anschließend dessen bauleitplanerische Absicherung vorzubereiten.

3. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, den kontinuierlichen personellen Aufwuchs an entsprechend qualifizierten Stellen im Rahmen der Haushaltsplanung kommender Jahre zu berücksichtigen, um mittelfristig am vorhandenen Standort „Mitte“ ein Zweischichtmodell einführen zu können und damit den für den Betrieb eines dritten Standortes mit hauptberuflicher Besetzung im Sinne der Nr. 1 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Zu Beschlussvorschlag Nr. 1.:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Zu Beschlussvorschlag Nr. 2.:

   Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Zu Beschlussvorschlag Nr. 3.:

   Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0