Auszug - Neufassung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 9 " Grünband Innenstadt"  

Beratungsinhalt:

Ratsherr GROS beantragt die Überweisung der Vorlage in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten sowie in den Verkehrsausschuss.

Die Erweiterung des Sanierungsgebietes lasse erhebliche Eingriffe in den Baumbestand der Häuserreihe "Vor dem neuen Tore 1-6" erwarten. Dazu bedürfe es einer Diskussion zu Alternativen hinsichtlich geringerer Beeinträchtigung des Grünbestandes in Lüneburg.

Oberbürgermeister MÄDGE versteht den Antrag nicht. Die erste Satzung sei bereits beschlossen worden. Die Verwaltung wolle hier lediglich eine Änderung beschließen lassen, in der es nicht um einen Handlungsrahmen gehe, sondern darum, Geld zu erhalten. Natürlich werde man, sollte man Bäume beseitigen wollen, diese Planungen vorab in der Baumfälliste vorstellen.

Der Antrag des Ratsherrn Gros wird mehrheitlich bei acht Ja-Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie vier Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Gros sowie drei Enthaltungen der Ratsfrau Neuhaus, des Beigeordneten Blanck und des Ratsvorsitzenden von Nordheim folgenden Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 9 „Grünband Innenstadt“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 3