Auszug - Straßenreinigung - Betriebsabrechnung 2017 - Gebührenbedarfsberechnung 2019  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek sagt, dass in 2019 erstmals eine Nachkalkulation (Betriebsabrechnung 2018) auf Grundlage des zum 01.01.2018 beschlossenen Gebührenmaßstabs erfolgt. Aufgrund der vorliegenden Gebührenkalkulation empfiehlt die Verwaltung die Gebühr nicht anzupassen.

Beigeordneter Pauly hebt hervor, dass die Stabilität der Gebühr sehr positiv zu bewerten ist. Zudem erkundigt er sich danach, ob Eigentümer von mehreren kleineren Grundstücken höhere Gebühren entrichten müssen, als Wohnungseigentümergemeinschaften mit einem größeren Grundstück.

Erste Stadträtin Lukoschek bittet darum diese Frage schriftlich bei der Verwaltung einzureichen. Das Thema kann im nächsten Jahr gegebenenfalls mit einem eigenen Tagesordnungspunkt aufgenommen und besprochen werden.

Ratsherr Soldan fragt, ob es aufgrund des neuen Quadratwurzelmaßstabs viele Einsprüche gegeben hat.

Herr Müller antwortet, dass die Klage der richtige Rechtsbehelf ist und es nur sehr wenige Klagen gegeben hat.

Ratsherr Soldan merkt an, dass für die Jahre 2018 und 2019 negative Jahresergebnisse prognostiziert wurden und der Vortrag aus Vorjahren dann nahezu aufgebraucht sein wird. Er erfragt, ob mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen ist.

Herr Sporleder antwortet, dass es sich dabei lediglich um Prognosen handelt, die in starker Abhängigkeit zur Witterung im Winter stehen. Sollten die prognostizierten Werte eintreten, würde der positive Vortrag stückweise abgebaut werden. Diese Entwicklung ist jedoch von Jahr zu Jahr abzuwarten, sodass zum heutigen Tag keine Aussage zu möglichen Gebührenerhöhungen getroffen werden kann.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig:

Die Betriebsabrechnung 2017 für die Straßenreinigung wird zur Kenntnis genommen.

Der Gebührenbedarfsberechnung 2019 wird zugestimmt. Die Straßenreinigungsgebühren bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0