Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019  

Beratungsinhalt:

Eine nach den Ergebnissen aus den letzten Fachausschüssen überarbeitete Veränderungsliste zum Haushalt 2019 wurde als Tischvorlage verteilt.

Erste Stadträtin LUKOSCHEK erläutert jeweils kurz die einzelnen Sachverhalte.

Im Zusammenhang mit den Veränderungen „Landtagswahl“ erklärt Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK, dass in 2019 zusätzlich zu der bereits berücksichtigten Europawahl eine weitere Landtagswahl stattfinden werde. Die Kosten seien mit rund 48.000 € nun im Haushalt aufgenommen worden. Die Deckung erfolge durch eine Erstattung der Kosten in gleicher Höhe. Daraufhin informiert sich Beigeordnete SCHELLMANN, ob auch die Kosten der Europawahl erstattungsfähig seien. Da die Frage im Ausschuss nicht geklärt werden kann, sagt Oberbürgermeister MÄDGE eine Aufklärung zu.

Zu den verschiedenen Änderungen bei Investitionen im Bereich Kitas und Schulen berichtet Frau LUCHT, dass alle Maßnahmen des Fachbereichs 8 erneut auf einen realistischen Baubeginn geprüft wurden mit dem Resultat, dass einige Maßnahmen verschoben werden müssten. Oberbürgermeister MÄDGE führt weiter aus, dass dies auf Anraten der Kommunalaufsicht geschehen sei, die auf die enorme Summe von Ermächtigungsübertragungen im investiven Bereich hingewiesen hätten. Die Veränderungen seien bereits im Bauausschuss vom 05.12.2018 (VO/8037/18) beraten und beschlossen worden.

Bezugnehmend auf die Aufnahme der Kosten für das Wasserspiel in Höhe von 150.000 € in 2020 erkundigt sich Ratsherr MANZKE nach einer Möglichkeit, die Investition bereits in 2019 zu realisieren. Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass bei einer vollständigen Gegenfinanzierung über ein Vorziehen der Maßnahme nachgedacht werden kann.

Zum Abschluss erklärt Erste Stadträtin LUKOSCHEK, dass sich die Liquidität nun besser darstellen würde, aber immer noch nicht ausreichend sei, um die Kredittilgung zu decken.

Das Gremium nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Nach Beendigung der Beratung reicht Herr MINKS folgende Änderungsanträge ein:

• Für den Ausbau und die Instandsetzung von Spielplätzen in den städtischen Kleingartenanlagen soll der Kleingartenbezirksverband einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000 € erhalten.
• Prüfung einer möglichen Anschaffung eines Kleinbusses, der auch für den Stadtjugendring nutzbar sein soll (siehe Beratung im Jugendhilfeausschuss vom 25.10.2018).
• Antrag auf Erhöhung der Übungsleiterpauschale im Sportbereich (Produkt 421001) um 2% für 2019. Gleichzeitig wird ein Antrag gestellt, diese Pauschale ab 2020 um jeweils 2% jährlich zu dynamisieren.

Eine Kostendeckung würde derzeit von der SPD geprüft und nachgereicht.

Es folgt eine kurze Diskussion über die Höhe der zweckgebundenen Zuwendungen für die Spielplätze in den Kleingartenanlagen.

Oberbürgermeister MÄDGE sagt eine Prüfung und Stellungnahme der o.g. Anträge zu.