Auszug - Gestellung und Vollbetrieb der Parkscheinautomaten (PSA) Verlängerung des Vertragsverhältnisses  

Beratungsinhalt:

Herr Bodendieck stellt die Vorlage vor.

Ratsherr Pauly möchte wissen, ob vorgesehen ist, dass die PSA gegebenenfalls zukünftig zu beschließende binnendifferenzierte Gebührenmodelle für verschiedene Fahrzeugarten abbilden können. Herr Bodendieck teilt mit, dass diese Anregung im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werde. Die Ausschreibung sehe unter anderem als Minimalanforderung vor, dass das Programmieren kostenpflichtiger und kostenloser Tarifabschnitte sowie von Reality-Parken oder Parken nach Echtzeit möglich sein soll. Darüber hinaus werde vorgegeben, dass die Änderung der Programmierung nach den Vorgaben der Hansestadt Lüneburg über die gesamte Vertragslaufzeit sichergestellt sein muss.

Die Ausschussmitglieder wünschen, dass vor Weitergabe in den Verwaltungsausschuss und der endgültigen Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages, der Verkehrsausschuss informiert (z.B. über neue Funktionen der Parkscheinautomaten) und nochmals beteiligt werden soll.

Beschluss:

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, die Laufzeit des zum 31.12.2018 endenden Vertrages bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrages nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe, längstens jedoch bis zum 30.06.2019, zu verlängern und der Vertragsübernahme der Firma Cale Deutschland GmbH durch die Firma LVT Deutschland uG beizutreten. Vor Beschlussfassung über die Vergabe im Verwaltungsausschuss soll der Verkehrsausschuss nochmals beteiligt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:10

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0