Auszug - Übertragung der Aufgabenbereiche Gewässerunterhaltung, Stadtgrün und Betriebshof auf die Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr KROLL berichtet, im Rechnungsprüfungsausschuss seien vom Rechnungsprüfungsamt Bedenken geäußert worden, dass nach erfolgter Übertragung der Aufgabenbereiche dem Rechnungsprüfungsamt die Prüfung bei der Vergabe von Aufträgen entzogen werden könnte. Er fragt, ob dies tatsächlich der Fall sein werde.

 

Stadtkämmerer SAUER antwortet, mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die AGL würden die bisherigen Rechte des Rechnungsprüfungsamtes zur Überprüfung der Abwassergesellschaft nicht eingeschränkt. Darüber hinaus würden die Unterlagen der AGL zusätzlich durch einen Wirtschaftsprüfer überprüft.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Die Aufgaben der Gewässerunterhaltung, des Stadtgrüns und des Betriebshofes sind mit Wirkung vom 01.01.2004 der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) zu übertragen. Hierfür ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage nach endgültiger redaktioneller Abstimmung abzuschließen.

 

(01 C, II, 1,11, 2, 8, 31, 81, 83, 22 A)