Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 - Veränderungsliste  

Beratungsinhalt:

Herr Oberbürgermeister MÄDGE informiert über den aktuellen Stand der Haushaltsplanung 2019 anhand der als Anlage beigefügten Präsentation.

Dabei geht er insbesondere auf die Herausforderung ein, dass das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 6,61 Mio. € liege, die Tilgungsleistung jedoch bei 9,3 Mio. €. Es würden somit 2,7 Mio. € zur Deckung fehlen. Veränderungen im Sinne von Mehrausgaben müssten daher durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben an anderer Stelle gedeckt werden.

Er greift dem TOP 15 „Stellenplan“ vorweg, dass die dort genannten 1,45 Mio. € Veränderung zum Haushaltsentwurf 2019 bereits bei dieser Auswertung berücksichtigt seien.

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK ergänzt, dass die Planung der Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer für 2019 aufgrund neuer Gesetze, die jedoch noch in Schwebe seien, schwierig sei. Es gäbe einige Risikofaktoren, die noch unklar und somit nicht bezifferbar seien.

Beigeordneter PAULY erfragt, ob der im Jugendhilfeausschuss beratende Antrag auf Förderung des Jugendbusses des Stadtjugendrings in die Veränderungsliste aufgenommen worden sei. Herr Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass der Antrag zunächst beschlossen werden müsse, da die Verwaltung anderer Auffassung wäre. Die Kosten hierfür seien noch nicht in die Veränderungsliste eingearbeitet worden.

Des Weiteren möchte Beigeordneter PAULY wissen, ob die Sanierungskosten wie Fenstertausch etc. im Johanneum wegen der bemängelten CO²-Werte bereits eingeplant seien. Herr Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, dass in der kommenden Woche Gespräche mit einem Gutachter stattfänden. Darüber hinaus sei im nächsten Jahr eine Erweiterung der Schule geplant. In diesem Zuge würden auch die erforderlichen Sanierungen erfolgen. Eine Vorstellung der Bau- und Umbaumaßnahme würde im Bauausschuss vorgestellt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.