Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019  

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Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK stellt anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation den Haushaltsplanentwurf für 2019 vor.

Im Verlauf der Präsentation wird insbesondere auf die folgenden Themenbereiche eingegangen:

-          die Verbesserung der Haushaltsplandaten 2019 zwischen der Haushaltsplanung 2018 und aktuell

-          Entwicklung des Hebesatzes der Kreisumlage

-          Entwicklung der Personalkosten im Hinblick auf die noch ausstehenden Stellenplanveränderungen

-          Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten – insbesondere im Hinblick auf die zum Großteil wegfallenden Elternbeiträge ab 2019

-          Investitionen im Rahmen des Bildungsfonds I bzw. Bildungs- und Infrastrukturfonds II und deren Finanzierung

-          Entwicklung der laufenden Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit der zu leistenden Tilgung. In diesem Zusammenhang wird auf die Nebenbestimmungen zum Haushalt 2018 vom Ministerium verwiesen.

Bezüglich der im Haushalt geplanten Zinsleistungen, bittet Beigeordnete SCHELLMANN um eine Nachreichung einer Aufteilung nach Bildungsfonds I und II.

Beigeordneter PAULY führt aus, dass es bei der Landkreis – Hansestadt – Beziehung nicht nur um die Kreisumlage, sondern auch um den Lüneburgvertrag gehen würde. Es wird nachgefragt, ob hinsichtlich des Vertrags Gespräche geführt werden, z.B. im Hinblick auf den Nahverkehr. Herr Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass im Lüneburgvertrag kein Nahverkehr geregelt sei. Es sei jedoch beabsichtigt, den Vertrag 2019 zu kündigen, um mit dem Landkreis über die Aktualisierung zu verhandeln. Die Gespräche seien bereits aufgenommen worden, um eine Verbesserung des Vertrages zu erzielen. Diese Veränderungen würden jedoch frühestens 2020 greifen.

Im Zusammenhang mit den wegfallenden Kita-Beitragsgebühren stellt Herr MINKS die Frage, wie hoch die Belastungen bei der Hansestadt ausfallen werden. Herr Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, dass der Einnahmeausfall vom Land refinanziert werden soll. So sei auch der Haushalt 2019 geplant worden. Die tatsächliche Höhe der Refinanzierung könne man aber aktuell nicht beziffern. Auch sei unklar, wann das Geld vom Land überwiesen werde.

Im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen für 2019 wird vom Ausschussvorsitzenden MORGENSTERN festgestellt, dass die Investition für das „Wasserspiel am Sande“ nicht aufgelistet sei. Herr Oberbürgermeister MÄDGE weist auf die vorab genannten Engpässe im Haushalt 2019 hin und teilt mit, dass er das Wasserspiel (140.000 € Investitionskosten sowie 5.000 € Folgekosten) gestrichen hätte. Sollte die Politik dennoch den Wunsch haben, das Wasserspiel umzusetzen, müssten die Kosten bei anderen Investitionen eingespart werden.

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK geht während der Präsentation auf die Auswertung von Kennzahlen ein. Sie verweist insbesondere auf die umfassende Präsentation in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform vom 07.03.2018 sowie auf die bereits vorliegenden Daten im Haushalt und Rechenschaftsbericht. Zusätzlich wird eine Aktualisierung mit Stand 01.10.2018 verteilt, die auch dem Protokoll beigefügt ist.