Auszug - Bebauungsplan Nr. 153 I "Hanseviertel-Ost/Wohnen" Abwägungs- und Satzungsbeschluss  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM übergibt die Sitzungsleitung an Bürgermeister Löb, da er selber zur Sache sprechen möchte.

Er gibt zu bedenken, dass mit dem Beschluss über den Bebauungsplan die Mitgestaltungsmöglichkeit des Rates ende. Er fasst daraufhin noch einmal die von ihm kritisierten Punkte der Vorlage zusammen:

• fehlende Bevorzugung von Wohnungsgrößen für 1- bzw. mehr als 3-Personen-Haushalte,
• fehlende Anreize, Photovoltaikanlagen vorzuinstallieren, um einen hohen CO2-Ausstoß für die Umwelt zu vermeiden
• fehlende Verlegung eines Leerrohrnetzes, um später ein Quartierstromnetz errichten zu können
• fehlende Sicherung der Vereinbarkeit von Gründächern mit aufgeständerten Photovoltaikelementen
• fehlende Voraussetzungen zum Einbringen einer Trockenrasenvegetation für die Gründächer und fehlende geeignete, fachliche Begleitung durch die Leuphana
• fehlende Festsetzung zu Fassadenbegrünungen
• fehlender Bezug zur Gesamtklimaanalyse
• fehlende Festsetzungen für Tiefgaragen in zweigeschossiger Ausführung

Er schließe nicht aus, dass seine Anmerkungen im städtebaulichen Vertrag Berücksichtigung finden, da ihm dieser jedoch nicht vorliege, könne er heute dem Bebauungsplan nicht zustimmen.

Beigeordnete SCHELLMANN gibt zu, dass zwar viele Aspekte im Plan gelungen seien (z.B. Nachverdichtung, mehrgeschossige Bebauung, Erhalt von Grün), jedoch sei er im Vergleich zum ursprünglichen Rahmenplan von Herrn von Mansberg in vielen Dingen eine Enttäuschung.  

Als Defizite nennt sie die mangelnde städtebauliche Raumgestaltung, bei der ihr Ruhebereiche für von Straßen eingeschlossene Häuserbewohner fehlen würden, ebenso wie beruhigte Innenhöfe und Baugruppen. All diese Themen habe sie bereits im Ausschuss angesprochen, ohne dass sie dort im Protokoll Berücksichtigung fanden. Sie würde sich daher wünschen, die angesprochenen Themen sowohl in den Grundstückskaufverträgen sowie in den städtebaulichen Verträgen bereits jetzt zu verankern, um so eine Verbindlichkeit zu schaffen. Ohne dies könne sie dem vorliegenden Bebauungsplan nicht zustimmen.

Ratsherr MANZKE ist der Meinung, dass nach all den Diskussionen im Fachausschuss und den dort vorgetragenen Sachverhalten der Verwaltung ein ausreichender Abwägungsprozess stattgefunden habe. Die CDU-Fraktion sei daher imstande und wünsche sich nun die Abstimmung.

Beigeordneter SALEWSKI stimmt Herrn Manzke zu, dass bereits mehr als ausreichend in den Ausschüssen über die genannten Themen diskutiert worden sei. Dort und auch im Verwaltungsausschuss sei eine mehrheitliche Entscheidung getroffen worden. Man nehme daher die Unzufriedenheit zur Kenntnis. Die SPD-Fraktion werde daher diesem und den folgenden Bebauungsplänen zustimmen.

Ratsfrau SCHMIDT hätte sich eine Behandlung des Verkehrsthemas Bleckeder Landstraße im Verkehrsausschuss gewünscht. Im Radverkehrskonzept sei nicht auf die Bleckeder Landstraße eingegangen. Hier fühle sie sich allein gelassen. Sie wünsche sich bei diesen Themen neben dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung auch eine Beteiligung des Verkehrsausschusses. Der Seniorenbeirat z.B. sei so nicht beteiligt worden.

Oberbürgermeister MÄDGE widerspricht dem. Die Bleckeder Landstraße sei mehrfach im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Es gebe eine Hol-Schuld des Rates. Diese gebe es seit der Zusendung der Bebauungspläne zum Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung/Verwaltungsausschuss im März. Hier hätte es einen Antrag auf Behandlung des Themas im Verkehrsausschuss geben können.

Ratsherr SOLDAN beantragt das Ende der Debatte sowie die sofortige Abstimmung aller drei Bebauungspläne (TOP 21-23).

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM wendet ein, dass dies zuvor hätte mitgeteilt werden müssen, damit jeder die Chance habe, in seinem Redebeitrag auf alle drei Bebauungspläne einzugehen. Diese Chance werde dem Rat für die TOP 22 und 23 mit diesem Antrag genommen.

Bürgermeister LÖB entscheidet als Ratsvorsitzender nach Rücksprache mit Rechtsamtsleiter SORGER, dass lediglich eine sofortige Abstimmung des aktuellen TOP beantragt werden könne und stellt daher zur Abstimmung, wer für das Ende der Debatte und sofortige Abstimmung des vorliegenden TOP 21 sei. Dem Antrag wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie vier Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Die im Rahmen der Beteiligung des Bebauungsplans vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen werden in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise behandelt.

2. Der Bebauungsplan Nr. 153 I „Hanseviertel-Ost / Wohnen“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 4