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Auszug - 73. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Hanseviertel-Ost" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
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Beratungsinhalt:
Ratsherr GROS ist der Meinung, der Umweltbericht sowie das artenschutzrechtliche Gutachten seien unvollständig bzw. zu dürftig dargestellt. Sowohl alle relevanten Pflanzen als auch Tierarten sollten im Gutachten erwähnt werden, um die Beeinträchtigungen, die durch die Bauarbeiten entstehen, zu ermitteln. Außerdem würde die Erfassungsmethodik den üblichen Standards nicht genügen. Zwar seien die Fragen spät, aber er meine, dass hier eine engere Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten nötig gewesen sei. Auch über die Inhalte des städtebaulichen Vertrages müsste der Rat Bescheid wissen, um über die kommenden TOP entscheiden zu können. Es liege ein erheblicher Abwägungsmangel vor, weshalb nicht über den Flächennutzungsplan sowie die Bebauungspläne entschieden werden könne. Er beantragt daher die Verschiebung der TOP 20 bis 23.
Der Antrag wird mehrheitlich bei nur sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Stadtbaurätin GUNDERMANN ist erstaunt über die Kritik von Herrn Gros, da die Verwaltung beide Berichte wie in jedem vorhergehenden Fall nach gesetzlichen Vorgaben beauftragt habe. Nicht ein einziger Bebauungsplan sei wegen eines Umweltberichtes je angegriffen oder außer Kraft gesetzt worden. Man habe gründlich gearbeitet und die Pläne sowohl öffentlich ausgelegt als auch im Internet den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Kein Ratsmitglied habe sich daraufhin gemeldet. Auch die Anregungen der Naturschutzverbände seien berücksichtigt und eingearbeitet worden. Es wäre daher fair gewesen, bereits bei der Diskussion im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung auf derartige Mängel hinzuweisen. Sie gibt außerdem zu bedenken, dass, sollte der Rat die Forderung von Herrn Gros unterstützen, dies zu einer Verzögerung des Bauens von mindestens einem halben Jahr führen würde. Sie bittet daher um Beschlüsse zu TOP 20 bis 23.
Ratsherr MINKS unterstützt die Aussagen von Frau Gundermann. Die SPD-Fraktion zweifle nicht die Rechtmäßigkeit der beiden Berichte an. Es seien 1300 Personen, die eine Wohnung suchen und auf der Warteliste der LüWoBau stehen würden. Man könne daher nicht noch länger warten, sondern müsse jetzt vorankommen.
Beigeordnete SCHELLMANN versteht ebenfalls die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Sie sehe keinen Grund für eine Ablehnung des Flächennutzungsplanes.
Ratsfrau APKING begrüßt die Schaffung neuen Wohnraums. Die 30 %-Quote für sozialen Wohnungsbau solle auf jeden Fall im Flächennutzungsplan eingehalten werde. Dies würde sie gerne noch einmal im Protokoll festgehalten wissen.
Beigeordneter BLANCK sieht es als notwendig an, dass vor Erlass der Bebauungspläne auch der städtebauliche Vertrag bekannt sei. Dieser solle am 10.09.2018 dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgetragen werden und erst dort würden wichtige Fragen beantwortet werden. Ein wichtiger Aspekt sei die Öffnung des Gebietes für Baugruppen. Dies wolle man zunächst im städtebaulichen Vertrag formuliert wissen, bevor man über die Bebauungspläne entscheide. Man wolle Bauen, aber nur mit maximaler Transparenz. Daher stellt er einen Heranziehungsantrag, wonach der städtebauliche Vertrag nicht vom Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verabschiedet werden solle, sondern vom Rat.
Oberbürgermeister MÄDGE versteht die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Möchte man wirklich Wohnraum für Menschen schaffen, müsse man handeln und nicht nur reden. Hinsichtlich der Forderung von Frau Apking verweist er auf den dazu gefassten Ratsbeschluss. Er verstehe nicht, weshalb an dessen Umsetzung durch die Verwaltung plötzlich gezweifelt werde. Damit die Planungen vorangehen können, appelliert er an den Rat, in dieser Sitzung über den Flächennutzungsplan sowie die drei Bebauungspläne zu beschließen. Am 10.09.2018 werde der städtebauliche Vertrag im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt, um danach im Rat verabschiedet zu werden.
Ratsherr MANZKE bittet Herrn Blanck, den Antrag zurückzunehmen, da Herr Mädge in seiner Rede bereits eine Beschlussfassung durch den Rat angekündigt habe.
Beigeordneter BLANCK zieht seinen Antrag zurück.
Ratsherr NEUMANN beantragt eine sofortige Abstimmung. Dem Antrag wird mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen zugestimmt. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 4 |
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