Auszug - Antrag "Resolution an das Land Niedersachsen "Oberschulen in Niedersachsen stärken'" (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.07.2018, eingegangen am 18.07.2018)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHULT erläutert die Resolution der SPD-Fraktion, welche eine zügigere Bereitstellung von qualifiziertem Personal fordere. Aufgrund der zunehmenden Inklusion sei eine Verbesserung der Lehrerausbildung (Studium, Referendariat, Fortbildungen) dabei unbedingt erforderlich, damit die Lehrer besser mit der zunehmend heterogeneren Schülerschaft umgehen können. Für eine bessere Betreuung und Förderung der Schüler und Schülerinnen seien kleinere Klassenstärken sowie eine Förderung der pädagogischen Ansätze der Lehrkräfte wichtig, da nicht jeder Lehrer auch gleichzeitig ein Sozialarbeiter sei. Letzteres müsse bei der Ausbildung mehr in den Fokus gerückt werden. Nicht zuletzt sei aber auch eine Aufstockung der Lehrkräfte unabdingbar, um die beschriebenen Ziele zu verwirklichen. Sie räume jedoch ein, dass allein die Bereitstellung von pädagogischem Personal nicht ausreiche, sondern dass auch andere Kriterien wichtig seien. 

Beigeordneter PAULY kritisiert, dass der Antrag die Aufgabe der Inklusion nur auf eine Schulform, hier die Oberschulen, begrenze. Ziel der Inklusion sei allerdings, diese an allen Schulen zu praktizieren. Auch die IGS solle für alle offenstehen und Inklusion zu betreiben. Der Änderungsantrag der Gruppe gehe daher in die richtigere Richtung. Eine Schulform für Inklusion solle es nicht geben. Daher stimme seine Fraktion dem Änderungsantrag der Gruppe zu.

Ratsfrau NEUHAUS sieht die Gefahr, dass eine Schule zur "Resteschule" gedrängt werde. Durch die Stärkung einer Schule schwäche man die anderen. Dies stehe dem Ziel der Inklusion entgegen. Daher wolle man mit dem Änderungsantrag alle Schulen mit aufgreifen.

Ratsfrau JAMME sieht in der Resolution ein Eingeständnis, dass die aktuell praktizierte Inklusion noch nicht so funktioniere, wie es das Ziel sei. Auch sie sehe die fehlende pädagogische Ausbildung vieler Lehrer als Grund für die Probleme, die an vielen Schulen hinsichtlich der Inklusion beschrieben werden. Sie freue sich daher über den Antrag und hoffe, dass durch das damit einhergehende Einsehen der SPD-Fraktion der Inklusion die Zeit gegeben werde, bis sie wirklich umsetzbar sei. Sie appelliert daher, für den Änderungsantrag der Gruppe zu stimmen, um die Verbesserungen an allen Schulen umzusetzen.

Beigeordneter RUNKEL spricht sich für die AfD-Fraktion gegen die Inklusion und daher gegen den Antrag aus. Er sieht das alte System (Förderschule, Haupt-, Realschule, Gymnasium) als das bessere System. Die von der Linken gepredigte Diversität sei die Ursache für den Bildungsverfall in Deutschland. Jeder Mensch sei nur in Teilen veränderbar und nicht alles könne durch Inklusion ausgeglichen werden. Er sehe die Inklusion als überall gescheitert und lehne den Antrag daher ab.

Ratsherr VON MANSBERG erklärt, dass das Ziel sei, Inklusion an allen Schulen zu praktizieren. Hier liege ein Missverständnis vor. Die Realität der Stadt zeige jedoch, wo der Schwerpunkt gesetzt werden sollte. Schulsozialarbeit solle unbedingter Bestandteil an diesen Schulen sein.

Die Hansestadt tue alles mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, um die Inklusion zu fördern. Nichts anderes verlange die SPD-Fraktion vom Land Niedersachsen.

Natürlich trage seine Fraktion den Änderungsantrag mit, bitte jedoch die Realität mit in den Blick zu nehmen, wonach die Oberschulen den Schwerpunkt der Unterstützung benötigen.

Ratsherr SOLDAN sieht die Inklusion als gut und sinnvoll an, allerdings nur bei einer guten Umsetzung. Man müsse erreichen, dass die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler besser werde, weshalb er für die Resolution stimmen werde (s. Änderungen gem. Protokoll vom 01.11.2018). Abschließend appelliert er noch einmal an die SPD-Fraktion, dass diese ihre Kontakte in Hannover nutzen solle, um die Ziele der Resolution voranzubringen.

Stadträtin STEINRÜCKE erläutert die Sicht der Verwaltung zu den Themen Oberschulen, Schullandschaft und Förderung der Schulen in der Hansestadt sowie den Aspekt, welche besonderen Herausforderungen die Oberschulen in der Hansestadt zu bewältigen hätten.

Beigeordneter LÖB sieht die Grundschulen als die Schulen mit der größten Differenzierung bei den Schülern an, weshalb insbesondere dort Inklusion und Integration stattfinden und gefördert werden müsse. Neben den Oberschulen stünden außerdem die IGS, welche ebenfalls gestärkt werden müssten. Eine Reduzierung, wie von der SPD-Fraktion in ihrer Resolution vorgegeben, auf eine Schule, sehe er daher ebenfalls als falsch an.

Oberbürgermeister MÄDGE appelliert an die Bedeutung der Oberschulen und die Wichtigkeit von deren Förderung. Es sei ein Fehler, wenn man die pädagogischen Fachkräfte einer Oberschule nun wieder für die nächsten sieben Jahre in eine Förderschule versetze. Man müsse das jetzige System in den Oberschulen stärken (d.h. zwei Lehrkräfte pro Klasse + Sozialpädagogik) mit dem Ziel, eine Abiturklasse einrichten zu können.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Dem Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0