Auszug - Vorstellung des Entwurfs "Radverkehrsstrategie Lüneburg 2025"  

Beratungsinhalt:

Herr Hildebrandt und Frau Wittkowski von der Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV) stellen Teile des Radverkehrskonzeptes vor und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

Die Ausschussmitglieder führen eine Diskussion über das Thema „Modal Split“.

Beigeordneter Löb kritisiert, dass das Konzept zu kleinteilig sei und keine richtige Strategie bilde, sondern eine Liste mit Maßnahmen sei. Er fragt, wie das Ganze umgesetzt und weiter gehen solle und welche Ziele gesetzt werden sollen. Er wünsche sich klarere Ansagen, insbesondere zum Thema „Modal Split“ und mit welchen Mitteln dem Fahrradverkehr Vorrang verschafft werden könne.

Oberbürgermeister Mädge äußert, dass dieses Gutachten lediglich eine Grundlage sei. Er schlägt vor, auf Grundlage des Gutachtens eine Arbeitsgruppe zu bilden und gibt zu bedenken, dass bei der Umsetzung auch die Nachbargemeinden mit einbezogen werden müssen.

Ratsfrau Schmidt spricht sich deutlich für die Stärkung des Radverkehrs aus. Der Radverkehr solle Vorrang vor allen anderen Verkehrsmitteln haben. Die Radwege sollten besser und verstärkt ausgebaut werden, so dass der Radverkehr beschleunigt wird. Dies solle insbesondere bei der Haushaltsplanung verstärkt berücksichtigt werden.

Ratsherr Soldan äußert, dass zwar nicht alles, was gewünscht wird, umgesetzt werden könne, man mit den gegebenen Mitteln jedoch das Bestmögliche erreichen solle. Die Politik müsse Ziele setzen. Dies sei nicht vorrangige Aufgabe der Verwaltung, weswegen er die Kritik des Beigeordneten Löb und der Ratsfrau Schmidt nicht ganz nachvollziehen könne.

Ratsherr Buller stimmt Herrn Soldan zu und spricht sich für die Priorisierung des Radverkehrs sowie die Reduzierung des PKW-Verkehrs insbesondere im Innenstadtbereich aus.

Oberbürgermeister Mädge sagt, dass an erster Stelle der ÖPNV und danach der Radverkehr stehe, da die Bedürfnisse der Menschen aus dem Umland ebenso berücksichtigt werden müssen. Im Übrigen stehe der ÖPNV an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung, während die Fahrradnutzung im Allgemeinen auch stark witterungsabhängig sei.

Bei Vorstellung der Einzelmaßnahmen äußern die Ausschussmitglieder eigene Ideen und Verbesserungsvorschläge. Herr Hildebrandt gibt jedoch zu bedenken, dass die Innenstadt nicht umgebaut werden könne und größtenteils denkmalgeschützt sei, wodurch der Bestand allenfalls kleinteilig veränderbar sei. Große Veränderungen im Straßenraum seien wegen des begrenzt zur Verfügung stehenden Platzes hingegen nicht denkbar. Oberbürgermeister Mädge sagt, dass dies auch nicht gewünscht sei, da sonst der Charakter der Stadt verloren ginge.

Nach Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen sowie nach ausführlicher Diskussion fasst Stadtrat Moßmann das Ergebnis wie folgt zusammen:

-          Die Verwaltung schlägt vor, ergänzende Untersuchungen in Auftrag zu geben, z. B. zum Thema „Modal Split“ und dafür Vorschläge für die anstehenden Haushaltsberatungen zu erarbeiten.

-          Der Verkehrsausschuss sollte über die Umsetzung einzelner Maßnahmen - entsprechend der bisherigen Praxis – im Rahmen einer alljährlichen Priorisierung auf Vorschlag der Verwaltung entscheiden.

-          Die Präambel wird mit dem Fokus auf die strategische Ausrichtung des Gutachtens noch einmal überarbeitet. Anschließend erfolgt eine erneute Vorlage im Verkehrsausschuss.

Für das Gremium fasst der Ausschussvorsitzende das Ergebnis wie folgt zusammen:

-          Die Zieldefinition für ein Radverkehrskonzept sollte aus der Politik formuliert werden. Er bittet darum, hierüber in den Fraktionen sachlich zu beraten und anschließend das Thema erneut auf die Tagesordnung einer kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis.