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Beratungsinhalt: Herr
Stadtkämmerer Sauer stellt den Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikums für
das Wirtschaftsjahr 2004 vor. Die vorgestellten Rahmenbedingungen, die die
Entwicklung der Geschäftsergebnisse darstellen, sind als Anlage beigefügt. Auf
Nachfragen des Beigeordneten Srugis erklärt Herr Stadtkämmerer Sauer, dass noch
keine Entscheidungen zu den gestellten Förderanträgen vorliegen. Der
Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, erklärt, dass im Planungsausschuss
bisher nur über den Umbau der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen diskutiert
wurde. Er hat noch keine Hinweise hinsichtlich der Entscheidungen für das
Städtische Klinikum Lüneburg. Dies ist bei der Defizitsituation des Landes
schwierig. Auf Nachfragen des Ratsherrn Reinecke erläutert Herr Stadtkämmerer
Sauer, dass nur der Teilbetrag an Zinsen ausgewiesen wurde, der auch für die
durchgeführten Baumaßnahmen bisher angefallen ist. Weiter beantwortet Herr
Stadtkämmerer Sauer Fragen zu den Personalkosten, Stelleneinsparungen und zur
Ausgliederung der Kindertagesstätte. Er erklärt weiter auf Nachfrage, dass zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, wie bereits in der Vergangenheit
vorgestellt, im Rahmen des Kostenmanagements Koorperationen wie der
Elbe-Heide-Verbund bzw. die Gründung einer Klinik GmbH ins Auge gefasst werden.
Hierdurch soll bei Beibehaltung des Qualitätsniveaus eine Kostensenkung
erreicht werden. Ziel ist, mit allen Anstrengungen das Klinikum in kommunaler
Trägerschaft zu halten. Auf Nachfragen des Ratsherrn Kuhn erklärt der
Verwaltungsdirektor des Klinikums, Herr Clavien, dass in der Neurologie jetzt
nach dem Umzug ins Klinikum durch effizientere Betriebsabläufe kostengünstiger
gearbeitet werden kann. Ratsherr Reinecke hinterfragt die Abschreibungen, die
in 2004 noch einmal steigen. Die Höhe ist aus seiner Sicht besorgniserregend.
Die Investitionen für die Zukunft müssen sich rechnen. Herr Clavien weist auf
die Gegenposition hin, aus der die Auflösung von Zuschüssen zu entnehmen ist. Der
Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, erklärt, dass im Städtischen Klinikum
Lüneburg alles getan wird, um die Situation in den Griff zu bekommen. Die
Hoffnung besteht, mit dem Defizit fertig zu werden. Die größte Belastung
entsteht durch die Personalkosten. Es ist der Wunsch, die Qualität
sicherzustellen und die Defizite schnell herunterzufahren. Im Erfolgsplan ist
eine geringe Steigerung von Löhnen und Material ausgewiesen. Durch die
Erweitung mit attraktiven Angeboten soll sich das Städtische Klinikum Lüneburg
gut positionieren. Beschluss: Der
Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig: „Dem anliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikums
Lüneburg für das Wirtschaftsjahr 2004 wird zugestimmt. Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan bei den Erträgen auf 76.434.138 € bei
den Aufwendungen auf 78.122.661
€ im Vermögensplan bei den Einnahmen auf 19.810.362 € bei
den Ausgaben auf 19.810.362
€ festgesetzt. Die Stellenübersicht weist im Jahresdurchschnitt 2004 747,3 Stellen für Angestellte 102,0 Stellen für Lohnempfänger 93,0 Stellen für Auszubildende aus. Darüber hinaus sind 5 Beamte nachrichtlich ausgewiesen. Der
Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2004 zur rechtzeitigen
Leistung in Anspruch genommen werden darf, wird auf 8.000.000 Euro
festgesetzt.“ (9, 22)
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