Vorlage - VO/0821/03  

Sachverhalt:

 

Das geplante Jahresergebnis 2004 weist einen Fehlbetrag von 1,688 Mio. Euro aus.

 

Auf der Einnahmenseite für stationäre Behandlungen steht eine vom Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr 2004 festgesetzte Budgetveränderungsrate in Höhe von nur 0,02 %, die eine Budgetsteigerung von etwa 11.000 Euro bedeutet. Gleichzeitig müssen in 2004 zur Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung voraussichtlich alle Ausgangsrechnungen pauschal um 1 % abgesenkt werden, was einer Kürzung von insgesamt ca. 550.000 Euro im Jahr 2004 entspricht.

 

Auf der Personalkostenseite ist mit tariflichen Steigerungen von ca. 2 % zu rechnen, was bei gleicher Personalstärke einen Personalkostenanstieg von mehr als 900.000 Euro bedeuten würde.

 

Allein die hier geschilderten Effekte würden ohne Gegensteuerungsmaßnahmen zu einer rechnerischen Verschlechterung des Ergebnisses gegenüber dem laufenden Jahr von knapp 1,5 Mio. Euro führen.

 

Um das dargestellte geplante Jahresergebnis 2004 erreichen zu können, müssen Einnahmen in dem nicht dem stationären Budgetdeckel unterliegenden Bereich gesteigert und auf der Kostenseite weitere Stellenreduzierungen vorgenommen sowie Sachkosten eingespart werden.

 

Bei der Finanzplanung 2002 bis 2006, die für das Jahr 2004 ein angestrebtes Ergebnis von rund minus 1,02 Mio. Euro ausweist, waren u.a. die oben genannten Sachverhalte der geringen Grundlohnsummensteigerung sowie der Rechnungskürzungspflicht nicht bekannt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      150,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Anlage 1                     Wirtschaftsplan 2004, bestehend aus:

                     A. Erfolgsplan 2004

                     B. Vermögensplan 2004

                     Erläuterungen zum Erfolgsplan 2004

                     Erläuterungen zum Vermögensplan 2004

Anlage 2                     C. Stellenübersicht 2004

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem anliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikums Lüneburg für das Wirtschaftsjahr 2004 wird zugestimmt.

 

 

Der Wirtschaftsplan wird

 

im Erfolgsplan                         bei den Erträgen auf                         76.434.138 €

                        bei den Aufwendungen auf                        78.122.661 €

 

im Vermögensplan                        bei den Einnahmen auf                         19.810.362 €

                        bei den Ausgaben auf                         19.810.362 €

 

festgesetzt.

 

 

Die Stellenübersicht weist im Jahresdurchschnitt 2004

 

747,3 Stellen für Angestellte

102,0 Stellen für Lohnempfänger

   93,0 Stellen für Auszubildende

 

aus.

 

Darüber hinaus sind 5 Beamte nachrichtlich ausgewiesen.

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung in Anspruch genommen werden darf, wird auf 8.000.000 Euro festgesetzt.