Auszug - Friedhöfe - Betriebsabrechnung 2002 und Gebührenbedarfsberechnung 2004 - 2005 - Änderung der Friedhofsgebührensatzung - Änderungen der privatrechtlichen Entgelte für andere Leistungen der Friedhofsverwaltung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Srugis stellt fest, dass bei den Friedhofsgebühren eine kräftige Erhöhung vorgesehen ist, die aus seiner Sicht im Durchschnitt 25 % ausmacht. Er hinterfragt die Kosten und weist auf Möglichkeiten der Kostenreduzierung bei mehreren Friedhöfen hin. Herr Becker vom Bereich Kämmerei/Betriebswirtschaft stellt die Gründe für die Erhöhung dar. Die Stadt reduziert ihren Öffentlichkeitsanteil im Rahmen des Konsolidierungsprogramms. Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal- und Sachaufwand. Dies ist jedoch eine normale Entwicklung seit 1997 von ca. 7,5 %. Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, möchte die Durchsichtigkeit der Gebühren verbessert wissen. Er fragt nach den Strukturen der Kosten und bezweifelt, dass die dargestellten Vergleiche mit anderen Städten auch eine tatsächliche Vergleichbarkeit darstellen. Er fordert, Zahlen aus Städten in der Größenordnung Lüneburgs vorzulegen. Ratsherr Reinecke möchte alternative Strukturen überdacht wissen. Auf Nachfrage des Ratsherrn Harder zu Bestattungen am Wochenende verweist Herr Grzenia vom Fachbereich Stadtgrün und -service auf die Ergebnisse des „runden Tisches“. Hier wurde von Seiten der Kirchen und der Bestattungsunternehmen zu hohe Kosten gesehen. Ratsherr Kuhn möchte trotzdem Beerdigungen an Samstagen auf Nachfrage durchgeführt wissen.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist darauf hin, dass die Erhöhung des Öffentlichkeitsanteils im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogrammes gewollt ist. Eine Überprüfung der Friedhofsstrukturen wird erfolgen. Im Rahmen der Umorganisation werden neue Strukturen überdacht. Herr Grzenia vom Fachbereich Stadtgrün und -service stellt anhand von Beispielen die Kostenstruktur dar. Er weist darauf hin, dass die Sterbezahlen rückläufig sind. Bei den Kosten für die Beerdigungen handelt es sich um Einmalzahlungen. Hiervon sind vielfältige Aufwendungen, wie z. B. die Pflege des 43 km langen Wegenetzes der 7 Friedhöfe, die Entsorgung der Friedhofsabfälle sowie die Kosten für Wasser zu leisten. Ratsfrau Leeck schlägt die Verschiebung der Gebührenerhöhung vor und fordert eine Untersuchung der Kostenstruktur. Herr Stadtkämmerer Sauer weist auf die Notwendigkeit der Beschlussempfehlung hin. Seitens der Verwaltung werden über den vorgelegten Vergleich mit anderen Städten hinaus Zahlen aus Städten in der Größe Lüneburgs nachgereicht. In einer der nächsten Sitzungen werden die Strukturen der Leistungserbringung noch einmal vorgestellt. Die betriebliche Effizienz wird überprüft.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt mit

 

                        4                        Ja-Stimmen

                        2                        Nein-Stimmen

                        1                        Enthaltung:

 

„Die Betriebsabrechnung 2002 für die Friedhöfe wird zur Kenntnis genommen. Der Gebührenbedarfsberechnung für 2004 bis 2005 sowie der 17. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung wird zugestimmt. Der Änderung der privatrechtlichen Entgelte für andere Leistungen der Friedhofsverwaltung wird zugestimmt.“

 

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