Auszug - Antrag "Pestizidfreie Kommune" der Fraktion Die Linke vom 16.01.2018, 15.46 Uhr  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann und Herr Strehse tragen anhand einer Präsentation zu der Verwendung von Pestiziden, insbesondere Glyphosat, durch verschiedenste Akteure im Stadtgebiet vor. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass die Verwendung von Pestiziden noch weiter eingedämmt werden müsse. Es sollten hierbei vor allem auch die Hausverwaltungen einbezogen werden. Da der Verwaltung dies personell nicht möglich sei, schlägt Ratsfrau Dr. Kula vor, dass die Landeszeitung die Öffentlichkeit informieren möge. Die im Beschlussvorschlag aufgezeigte Verfahrensweise sei nach allgemeiner Auffassung bereits ein guter Ansatz. Allerdings regt Ratsfrau Amri-Henkel an, den dritten Absatz zu präzisieren und den Beschlussvorschlag außerdem um einen vierten Absatz zu ergänzen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung für den Neuabschluss von Verträgen zur Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen entsprechende Formulierungen zur reduzierten Anwendung der Pestizide sowie zum Verbot der Totalherbizide Glyphosat und Glufosinat und der bienengefährdenden Neonicotinoide aufzunehmen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Gespräche zu führen, um eine Vereinbarung zu treffen, die zukünftig den Einsatz von Herbiziden, Neonicotinoiden und nützlingsgefährdenden Pestiziden in den Kleingartenvereinen ausschließt.

Nach den erfolgten Gesprächen wird angestrebt, dem Kreis der pestizidfreien Kommunen beizutreten.