Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beschluss:

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungen festgestellt:

1. Dem Antrag des Ratsherrn Amri auf Vorziehung des TOP 12.2 (Antrag "Abberufung von Bürgermeister Dr. Scharf" (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.01.2018, eingegangen am 17.01.2018)) hinter den TOP 9 (Persönliche Erklärung des Beigeordneten Dr. Scharf) wird bei drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

2. Der Antrag des Ratsherrn Amri auf Vorziehung des TOP 12.3 (Antrag "Einberufung eines 'Forums Lüneburger Erinnerungskultur'" (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.01.2018, eingegangen am 17.01.2018)) hinter den ursprünglichen TOP 12.2 wird bei vier Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke sowie zwei Enthaltungen des Beigeordneten Blanck und des Ratsvorsitzenden von Nordheim abgelehnt.

3. Dem Antrag des Beigeordneten Blanck auf Beibehaltung der Reihenfolge der Tagesordnung (mit Ausnahme der unter 1. beschlossenen Vorziehung des TOP 12.3) und Beratung bis zum Beschluss des TOP 12.3. unabhängig von der Zeit wird bei vier Enthaltungen der Fraktion Die Linke zugestimmt.
    
4. Beigeordneter Blanck gibt bekannt, dass die Anfrage unter TOP 11.1 (Anfrage "Fair-Trade Kaffee" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2017, eingegangen am 28.11.2017)) bis zum 15.03.2018 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt wird.
    
5. Ratsvorsitzender von Nordheim gibt bekannt, dass die TOP 10.1 (Antrag "Erneuerung des JuCon" (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2017, eingegangen am 27.11.2017)) sowie TOP 19 (Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 26.11.2002) entfallen, da sie von der SPD-Fraktion bzw. der Verwaltung zurückgezogen wurden.