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Auszug - Lüneburger Heide GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
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Beigeordneter PAULY erläutert seine Rechtsauffassung zur Besetzung des Aufsichtsrates. Die entsprechende E-Mail des Beigeordneten Pauly vom 18.12.2017 an den Leiter des Rechtsamtes der Hansestadt Lüneburg, Herrn Wolfgang Sorger, ist diesem TOP als Anlage beigefügt (s. Anlage 1).
Herr SORGER erläutert die Rechtsauffassung der Verwaltung. Zur Erläuterung des Sachverhaltes wird auf das Protokoll der Sitzung Verwaltungsausschusses vom 19.12.2017 zu TOP 4 (s. Anlage 2) sowie auf das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Städtische Beteiligungen vom 22.11.2017 zu TOP 14 verwiesen (s. Anlage 3). Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und zwei Enthaltungen der Beigeordneten Blanck und Löb folgenden Beschluss:
Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Heide GmbH werden angewiesen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
(22)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 36 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 2
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