Auszug - Änderung der Beherbergungssteuersatzung - Aufhebung der zeitlichen Befristung  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek erläutert, dass die Befristung aufgenommen wurde, um alternativ die Einführung einer Tourismusabgabe zu prüfen, sofern dafür die Voraussetzungen im NKAG geschaffen werden. Diese Voraussetzungen liegen seit April 2017 vor. Es ist den Kommunen nun gestattet, einen Tourismusbeitrag zu erheben.

Aus Sicht der Verwaltung ist es zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund mangelnder Erfahrungswerte zu früh, eine rechtssichere Satzung zu erlassen. Es ist davon auszugehen, dass neue Tourismusbeitragssatzungen in Niedersachsen beklagt und einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Die Beherbergungssteuer hat sich in der Praxis hingegen bewährt.

Es folgt eine Diskussion über die zusätzliche Belastung der Beherbergungsbetriebe und dem im Gegensatz dazu gesenkten Mehrwertsteuersatz für diesen Sektor.

Ratsherr Goralczyk beantragt die erneute Befristung der Satzung bis zum Ende des Jahres 2023.

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen, des Ratsherrn Gaberle, des Ratsherrn Morgenstern und des Ratsherrn Goralczyk bei 7 Gegenstimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg bei 7 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen des Ratsherrn Soldan und des Ratsherrn Goralczyk sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Gaberle:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die beiliegende Änderungssatzung zum 01.01.2018.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1