Auszug - Antrag "Breitbandversorgung in der Hansestadt Lüneburg bis 2021 zukunftsfähig machen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.2017, eingegangen am 15.08.2017)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr VON MANSBERG berichtet von dem Vertrag zwischen Landkreis Lüneburg und der Telekom, wonach diese das Glasfaserkabel kostenlos bis vor die Haustür der Verbraucher verlege und fordert dies auch für die Hansestadt. Hier gäbe es weiterhin vom Verteilerkasten bis hin zum Verbraucher Kupferkabel. Da Lüneburg Teil des Landkreises sei und zudem ca. 70 % der im Landkreis bestehenden Jobs vorhalte, sei es für ihn unbedingt notwendig, dass auch Lüneburg ein zukunftsgerichtetes Glasfasernetz erhält. Gerade Unternehmen würden heutzutage ein schnelles Internet für ihre tägliche Arbeit benötigen, um auch in Zukunft konkurrenzfähig zu sein.

Ratsfrau DR. VON HAAREN bezeichnet den Antrag als zu kurz gedacht, da sie bezogen auf die Schwerpunktsetzung des Antragstellers nicht den Anschluss der Neubaugebiete als Problem sehe, sondern vielmehr die Probleme der Anschlüsse bestehender Häuser, welche sich insbesondere in der Innenstadt durch die Altbauten ergeben würden. Oftmals würden die Verbindungsprobleme zudem erst im Haus beginnen. Hier sehe sie Schwachstellen. Sie plädiert daher, zur Vermeidung von zu vielen Einzelanschlüssen, für die Einrichtung von Knotenpunkten an Breitbandanschlüssen, von denen freies WLAN angeboten werde. Das Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei die gemeinsame Nutzung von Netzen und eine möglichst geringe unterirdische Verlegung von Kupfer- und Glasfaserkabeln. Beides solle, so der Vorschlag von Frau Dr. von Haaren, durch die Gründung einer Netzgesellschaft o.ä. gefördert werden. Letztere solle insbesondere die Bewohner der Alt- und Innenstadt unterstützen.

Ratsherr SOLDAN erklärt, dass für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Hansestadt lediglich Glasfaserkabel infrage kämen und dass daher keine Steuergelder in die Verlegung von Kupferkabeln mehr gesteckt werden sollten. Gleiches äußert auch Ratsherr NEUMANN. Ratsherr SOLDAN fragt außerdem nach den genauen gewünschten Inhalten des im Antrag geforderten Sachstandsberichtes, welcher im August 2018 im Wirtschaftsausschuss vorgestellt werden solle.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass Glasfaserversorgung für ihn Daseinsvorsorge sei. Da dies jedoch Aufgabe des Bundes sei, müsse dieser die Telekom mit der Verlegung des Glasfasernetzes beauftragen. Bezüglich der Kupferkabel stimmt er Herrn Soldan und Herrn Neumann zu, dass diese nicht mehr zeitgemäß wären und daher auch nicht mehr finanziert werden würden. Die Verwaltung sei zukunftsgerichtet und hoffe daher künftig aufgrund einer erhofften Änderung der Förderrichtlinie auf finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen, um das Glasfasernetz, welches mit hohen Kosten verbunden sei, weiter ausbauen zu können. Er nimmt Bezug auf den letzten Wirtschaftsausschuss, in dem die Pläne der Hansestadt (freies WLAN in der Innenstadt sowie Bestandserhebung im Stadtgebiet) vorgetragen worden seien. Für ihn liege das Problem v.a. in der Innenstadt sowie im Gewerbegebiet, da dort der Anspruch an schnelles Internet am höchsten sei.

Beigeordneter PAULY bittet darum, im Vorfeld zum nächsten Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung beim Breitbandkompetenzzentrum anzufragen, welche Bestanderhebungen es bereits gäbe, um dies den Ausschussmitgliedern mitzuteilen und so einen fortgeschritten Diskussionstand zu ermöglichen.

Oberbürgermeister MÄDGE sieht die Bitte von Herrn Pauly als nicht zielführend an. Jeder Betreiber habe eine eigene Datenlage. Alle Landkreise hätten sich extern beraten lassen, da sie sich in der Tiefe nicht mit dem Thema auskennen würden. Er bezieht sich auf den erhaltenen Auftrag aus dem Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung, welchen er umsetzen werde. Berater vom Kompetenzzentrum könne er gerne als Experten zur Sitzung hinzuladen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.2017 wird zur Vorberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung verwiesen.

(01R, II, 12)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen:  0

  Enthaltungen: 0