Auszug - Antrag "Verkehrsinselpflege" (Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2017, eingegangen am 23.08.2017)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr GORALCZYK erklärt die Entstehung des Antrages. Durch Besuche in anderen Städten sei ihm aufgefallen, wie dort mit Verkehrsinseln umgegangen werde. Er habe sich daher dort über die anwandten Konzepte informiert und schlage aus Gründen der Ästhetik sowie einer positiven Außenwirkung der Hansestadt gegenüber Besuchern die Entsiegelung der Flächen vor.

Ratsherr MINKS stehe prinzipiell hinter dem Antrag, wünsche sich jedoch, dass die bereits begrünten Verkehrsinseln in der Stadt unangetastet von Werbung bleiben sollten. Vielmehr solle man neue Flächen identifizieren und diese zum Erhalt und zur Förderung der Insekten, insbesondere der Bienen, entsiegeln und bepflanzen.

Ratsherr AMRI gibt die Gefahren einer unentgeltlichen Überlassung der Flächen an Garten- und Landwirtschaftsbetriebe zu bedenken. Er befürchte, dass diese zwar ihre Werbung aufstellen, die Flächen jedoch zur Reduzierung des Arbeitsaufwandes mit vielen Pestiziden belasten würden. Zudem seien hier kleine Unternehmen, welche diese Kosten nicht tragen könnten, benachteiligt. Er sei daher für eine Pflege durch die Stadtgärtnerei und eine damit verbundene Personalaufstockung, welche eine entsprechende Entlohnung erhalten solle.

Eine andere Möglichkeit sei für ihn die Bewirtschaftung der Flächen in Form von Patenschaften an gemeinnützige Institutionen, wie es bereits in der Innenstadt mit den Hochbeeten erfolgt sei.

Ratsherr SOLDAN sieht noch viele ungeklärte Fragen, weshalb er für eine Überweisung in den Ausschuss sei und um eine schnelle Gründung einer Arbeitsgruppe bittet, um baldmöglichst mit der Arbeit beginnen zu können.

Fachbereichsleiterin HESEBECK zeigt anhand einer Präsentation (s. Anlage) einige Beispiele aus anderen Städten, welche als Anregungen für ein eigenes Konzept dienen könnten. Zudem macht sie auf die bereits realisierten Projekte bzgl. der Begrünung von Verkehrsinseln aufmerksam und gibt einen Ausblick auf die Pläne der Hansestadt und deren Umsetzung für die kommenden Monate. Genau wie der Rat sei die Verwaltung für eine Entsiegelung der Flächen. Bezüglich der Bewirtschaftung der Flächen seien auch Sponsoring-Verträge möglich. Dies sei bereits rechtlich geprüft worden. Auch der bestehende Werbepartner in Lüneburg habe bereits sein Einverständnis gegeben, sodass den Plänen nichts im Wege stehe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Gros folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2017, eingegangen am 23.08.2017, wird in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten verwiesen.

(01R, VI, III)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen:  1

  Enthaltungen: 0