Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sachstandsbericht Bewirtschaftung Parkplatz Sülzwiesen  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann berichtet, dass eine Kanzlei aus Hannover zurzeit prüft, ob die Bereitstellung von öffentlich gewidmetem Parkraum für bestimmte Nutzerkreise zu günstigeren Konditionen rechtlich zulässig ist. Das Gutachten der Kanzlei soll in Kürze fertig gestellt sein, damit der gesamte Themenkomplex noch diesem Jahr dem Verkehrsausschuss zur Beratung vorgelegt werden kann.

Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass die Bewirtschaftung nicht nur durch die Stadt selbst, sondern durch Dritte erfolgen könnte.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Kenntnisnahme