Auszug - Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an sensiblen Einrichtungen wie z. B. Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern  

Beratungsinhalt:

Frau Kunz, stellvertretende Leiterin des Bereiches Ordnung, trägt zu der Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an sensiblen Einrichtungen wie z. B. Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern vor.

Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die Verwaltungsvorschrift eine Bundesvorschrift sei und das Land darauf achte, dass diese eingehalten wird.

Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als oberste Fachaufsichtsbehörde habe bereits einen Erlass heruasgegeben und sei im Landkreis Lüchow-Dannenberg auch schon fachaufsichtlich wegen in diesem Zusammenhang fehlerhafter Anordnungen tätig geworden. Der Spielraum für die Stadtverwaltung sei daher eng, werde aber auch voll ausgeschöpft. Wichtig sei, dass in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

    Kenntnisnahme